Die Grünen haben Bundeskanzler Merz aufgefordert, bei der US-Regierung auf eine anhaltende Unterstützung für die Ukraine zu dringen. Fraktionschefin Haßelmann kritisierte Präsident Trump dafür, dass er Versprechen bricht und die Ukraine in unverantwortlicher Weise schwächt. Sie forderte Merz auf, sich gemeinsam mit europäischen Regierungschefs dafür einzusetzen, dass Kiew wieder dauerhaft Zugriff auf das Satellitensystem Starlink bekomme. Zudem müsse die US-Regierung die zugesagten Abwehrraketen zur Verteidigung der Ukraine freigeben.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die Drosselung von Starlink sowie die Verzögerungen bei der Lieferung von Abfangraketen der US-Regierung zugeschrieben. Diese leugnete dies jedoch. Gestern wurde bekannt, dass Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges im November wieder aufgenommen werden sollen. Die Grünen betonen, dass ein starker politischer Druck auf die US-Regierung notwendig sei, um die Unterstützung für die Ukraine zu sichern und den Krieg zu beenden.
Die Grünen haben Bundeskanzler Merz aufgefordert, bei der US-Regierung auf eine anhaltende Unterstützung für die Ukraine zu dringen. Fraktionschefin Haßelmann kritisierte Präsident Trump dafür, dass er Versprechen bricht und die Ukraine in unverantwortlicher Weise schwächt. Sie forderte Merz auf, sich gemeinsam mit europäischen Regierungschefs dafür einzusetzen, dass Kiew wieder dauerhaft Zugriff auf das Satellitensystem Starlink bekomme. Zudem müsse die US-Regierung die zugesagten Abwehrraketen zur Verteidigung der Ukraine freigeben.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die Drosselung von Starlink sowie die Verzögerungen bei der Lieferung von Abfangraketen der US-Regierung zugeschrieben. Diese leugnete dies jedoch. Gestern wurde bekannt, dass Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges im November wieder aufgenommen werden sollen. Die Grünen betonen, dass ein starker politischer Druck auf die US-Regierung notwendig sei, um die Unterstützung für die Ukraine zu sichern und den Krieg zu beenden.