Die EU könnte Fördermittel für Sachsen-Anhalt einstellen, falls eine AfD-Regierung die EU-Grundrechte verletzen würde. In Ungarn und Polen war es bereits Praxis, Fördergelder einzufrieren, sobald Regierungen die EU-Regeln brachen. In diesen Fällen führte das Einfrieren der Mittel oft zu Regierungswechseln, die eine bessere Beziehung zu den europäischen Institutionen aufbauten. In Ungarn beispielsweise konnten nach dem Einfrieren der Mittel starke Reformen und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit erreicht werden, sodass das Geld wieder fließen konnte. Das gleiche könnte sich auch für Sachsen-Anhalt ergeben, falls die Landesregierung die EU-Grundrechte nicht einhält, etwa durch eine Gefährdung des Rechtsstaats oder die Benachteiligung von Minderheiten.
Sachsen-Anhalt erhält derzeit 2,95 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Das Geld wird für Schulrenovierungen, Sanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten sowie die Anschaffung moderner Medizintechnik in Kliniken verwendet. Das Bundesland bekommt pro Einwohner mehr Geld aus der EU-Regionalförderung als jedes andere. Nun könnte die AfD in Magdeburg regieren. Die Partei wird von einigen als Bedrohung für das europäische Projekt angesehen. Der Grüne-Europaabgeordnete Daniel Freund war einer der Stimmungsmacher, die in Ungarn und Polen Fördergelder eingefroren haben, um die Einhaltung der EU-Regeln zu sichern. Er glaubt, dass ein ähnlicher Weg in Sachsen-Anhalt möglich sein könnte, wenn die Regierung die EU-Grundrechte verletzt.
Die EU hat das Recht, Zahlungen zu stoppen, wenn sie Korruption oder Rechtsstaatlichkeitsbrüche fördern könnten. In Deutschland wird das auch auf Länderebene angewandt, etwa bei den Strukturfonds, die von den Bundesländern umgesetzt werden. Diese Mittel machen etwa 20 Prozent der Investitionsausgaben Sachsen-Anhalts aus. Wenn sie eingefroren würden, könnte das die Regional- und Wirtschaftsförderung stark beeinträchtigen. Die AfD reagiert auf die Diskussion gelassen und kritisiert, dass die parteilichen Gegner versuchen, sie auf EU-Ebene zu benachteiligen. Die SPD will, dass Sachsen-Anhalt weiter von den EU-Geldern profitiert, solange die Grundwerte der EU eingehalten werden. Die Bundesregierung betont, dass im Zweifel das Grundgesetz in Sachsen-Anhalt durchgesetzt werden könne.
Die EU könnte Fördermittel für Sachsen-Anhalt einstellen, falls eine AfD-Regierung die EU-Grundrechte verletzen würde. In Ungarn und Polen war es bereits Praxis, Fördergelder einzufrieren, sobald Regierungen die EU-Regeln brachen. In diesen Fällen führte das Einfrieren der Mittel oft zu Regierungswechseln, die eine bessere Beziehung zu den europäischen Institutionen aufbauten. In Ungarn beispielsweise konnten nach dem Einfrieren der Mittel starke Reformen und eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit erreicht werden, sodass das Geld wieder fließen konnte. Das gleiche könnte sich auch für Sachsen-Anhalt ergeben, falls die Landesregierung die EU-Grundrechte nicht einhält, etwa durch eine Gefährdung des Rechtsstaats oder die Benachteiligung von Minderheiten.
Sachsen-Anhalt erhält derzeit 2,95 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Das Geld wird für Schulrenovierungen, Sanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten sowie die Anschaffung moderner Medizintechnik in Kliniken verwendet. Das Bundesland bekommt pro Einwohner mehr Geld aus der EU-Regionalförderung als jedes andere. Nun könnte die AfD in Magdeburg regieren. Die Partei wird von einigen als Bedrohung für das europäische Projekt angesehen. Der Grüne-Europaabgeordnete Daniel Freund war einer der Stimmungsmacher, die in Ungarn und Polen Fördergelder eingefroren haben, um die Einhaltung der EU-Regeln zu sichern. Er glaubt, dass ein ähnlicher Weg in Sachsen-Anhalt möglich sein könnte, wenn die Regierung die EU-Grundrechte verletzt.
Die EU hat das Recht, Zahlungen zu stoppen, wenn sie Korruption oder Rechtsstaatlichkeitsbrüche fördern könnten. In Deutschland wird das auch auf Länderebene angewandt, etwa bei den Strukturfonds, die von den Bundesländern umgesetzt werden. Diese Mittel machen etwa 20 Prozent der Investitionsausgaben Sachsen-Anhalts aus. Wenn sie eingefroren würden, könnte das die Regional- und Wirtschaftsförderung stark beeinträchtigen. Die AfD reagiert auf die Diskussion gelassen und kritisiert, dass die parteilichen Gegner versuchen, sie auf EU-Ebene zu benachteiligen. Die SPD will, dass Sachsen-Anhalt weiter von den EU-Geldern profitiert, solange die Grundwerte der EU eingehalten werden. Die Bundesregierung betont, dass im Zweifel das Grundgesetz in Sachsen-Anhalt durchgesetzt werden könne.