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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 21. Oktober

Brüssel und Straßburg - Ermittler durchsuchen Büros von rechter Fraktion im Europarlament

Welche Geheimnisse hat die neue Gruppe im Europaparlament?

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189 Wörter
Im Europaparlament wurden die Büros der rechtsgerichteten "Patrioten"-Fraktion durchsucht, wobei es konkret um Beschäftigte der bereits aufgelösten und rechtsorientierten Fraktion "Identität und Demokratie" ging, die nun für die Nachfolgeorganisation tätig sind. Die neue Fraktion betonte in einer Mitteilung, dass sie selbst nicht Gegenstand der Ermittlungen sei. Die Europäische Staatsanwaltschaft bestätigte lediglich, dass Durchsuchungen an beiden Sitzungsorten des Europaparlaments in Brüssel und Straßburg durchgeführt wurden, ohne weitere Details zu nennen. Die Prüfer der Parlamentsverwaltung stellten fest, dass mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln veruntreut worden sein sollen. Statt wie vorgesehen Dienstleister für die Arbeit im Parlament zu bezahlen, floss das Geld stattdessen an politisch engagierte Vereine und Firmen. Die Fraktion "Identität und Demokratie" existierte zwischen 2019 und 2024. Zu dieser Gruppe gehörten unter anderem das französische Rassemblement National, die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega. Die Ermittler stellten fest, dass die ehemalige Fraktion EU-Gelder missbraucht hat, wodurch die Finanzierung der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigt wurde. Die neuen Mitglieder der "Patrioten"-Fraktion sollen nun prüfen, ob die Mittel korrekt verwendet wurden. In der indirekten Rede betonten sie, dass es ihre Aufgabe sei, die Transparenz und Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung zu gewährleisten.

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Brüssel und Straßburg - Ermittler durchsuchen Büros von...

Büros der "Patrioten" durchsucht

  • Mitarbeiter der ID-Fraktion überprüft, die jetzt dort arbeiten.
  • Die neue Gruppe betont, sie sei nicht betroffen.

EU-Gelder verschwanden

  • Mindestens 4,3 Millionen Euro fehlten.
  • Geld floss an politische Gruppen und Firmen.

ID-Fraktion war bis 2024 aktiv

  • Enthalten waren Rassemblement National, AfD, FPÖ und Lega.
  • Die Gruppe wurde zuvor aufgelöst.
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