Die höhere Tabaksteuer, die ursprünglich ab 2027 schrittweise erhöht werden sollte, um das Rauchen zu verteuern, ist laut Verkündung bereits ab sofort in Kraft. Ein technischer Fehler beim Datum des Inkrafttretens verursachte die unerwartete Aussetzung. Das Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wobei die Formulierung „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft“ fälschlicherweise als sofortige Geltung interpretiert wurde. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Panne, die zuerst von der Bild-Zeitung berichtet wurde. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, es habe sich bei der Eingabe des Inkrafttretens ein technischer Fehler eingeschlichen. Die Berichtigung wurde bereits eingeleitet, und die Generalzolldirektion, die für die Einziehung der Tabaksteuer zuständig ist, wurde entsprechend informiert. Die Zigarettenindustrie kann ihre Produktion ohne Unterbrechung fortsetzen, da keine Änderung der Steuerbanderolen erforderlich ist.
Ein Vertreter des Tabakwirtschaftsverbandes kritisierte den Fehler als Zeichen dafür, dass das Gesetz handwerklich unzureichend formuliert wurde. Der Bundestag hatte die Reform der Tabaksteuer kürzlich gebilligt, wobei die Steuer bis 2030 schrittweise erhöht werden soll. Dies könnte die Preise für eine Packung 20er-Zigaretten um rund vier Euro auf 11,78 Euro steigern. Feinschnitttabak, auch als Drehtabak bezeichnet, könnte von derzeit 6,75 Euro für 30 Gramm auf über 10 Euro ansteigen. Die Steuer soll im nächsten Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und den Rauchkonsum reduzieren. 2025 erzielte der Bund bereits 17,6 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer.
Die höhere Tabaksteuer, die ursprünglich ab 2027 schrittweise erhöht werden sollte, um das Rauchen zu verteuern, ist laut Verkündung bereits ab sofort in Kraft. Ein technischer Fehler beim Datum des Inkrafttretens verursachte die unerwartete Aussetzung. Das Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wobei die Formulierung „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft“ fälschlicherweise als sofortige Geltung interpretiert wurde. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Panne, die zuerst von der Bild-Zeitung berichtet wurde. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, es habe sich bei der Eingabe des Inkrafttretens ein technischer Fehler eingeschlichen. Die Berichtigung wurde bereits eingeleitet, und die Generalzolldirektion, die für die Einziehung der Tabaksteuer zuständig ist, wurde entsprechend informiert. Die Zigarettenindustrie kann ihre Produktion ohne Unterbrechung fortsetzen, da keine Änderung der Steuerbanderolen erforderlich ist.
Ein Vertreter des Tabakwirtschaftsverbandes kritisierte den Fehler als Zeichen dafür, dass das Gesetz handwerklich unzureichend formuliert wurde. Der Bundestag hatte die Reform der Tabaksteuer kürzlich gebilligt, wobei die Steuer bis 2030 schrittweise erhöht werden soll. Dies könnte die Preise für eine Packung 20er-Zigaretten um rund vier Euro auf 11,78 Euro steigern. Feinschnitttabak, auch als Drehtabak bezeichnet, könnte von derzeit 6,75 Euro für 30 Gramm auf über 10 Euro ansteigen. Die Steuer soll im nächsten Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und den Rauchkonsum reduzieren. 2025 erzielte der Bund bereits 17,6 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer.