Auf der Sitzung des Landtags in Schweriner wurde ein neues Präsidium gewählt. Die AfD hat ihren Kandidaten nicht gewählt, und die Politikerin Birgit Hesse wurde erneut zur Landtagspräsidentin bestimmt. Sie wird die nächsten fünf Jahre die Arbeit im Landtag leiten. Die AfD will prüfen, ob die andere Gruppe aus dem Präsidium rauskommen soll, und möchte das vor einem Gericht überprüfen lassen.
Die erste Sitzung der neunten Wahlperiode war ruhig bis nach 17 Uhr. Die Wahlen zum Präsidium brachten keine Überraschungen. Der Kandidat der AfD, Carlos Rodrigues, hat bei der Wahl zur Präsidentin und bei den Wahlen zu den Vizepräsidenten verloren. Die neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat Simone Oldenburg zur Ersten Vizepräsidentin und Maya Tischler, eine neue Grüne, zur Zweiten Vizepräsidentin gewählt. Es gibt laut den Regeln keine weiteren Vizepräsidenten.
Simone Oldenburg, die frühere Bildungsministerin, wurde zur Ersten Vizepräsidentin gewählt. Maya Tischler, eine neue Grüne, wurde zur Zweiten Vizepräsidentin bestimmt. Es gibt keine weiteren Vizepräsidenten. Ein Antrag auf mehr Vizepräsidenten wurde von keiner Partei gestellt, auch nicht von der AfD.
Die Regeln zur Geschäftsordnung wurden nach kurzen Streitigkeiten oder ohne Diskussion durchgesetzt. Spannend wurde es beim ersten Gesetzentwurf der Wahlperiode. Die Abgeordneten sollen künftig so viel verdienen wie Richter an den Landgerichten. Die Landtagspräsidentin hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, doch die AfD hat ihn abgelehnt. Die Diskussion zum Gesetzentwurf gab einen Vorgeschmack auf die neue Art zu diskutieren.
Der Oppositionsführer Enrico Schult (AfD) kritisierte die Gehaltsforderungen der anderen Parteien als zu hoch. Angesichts der schlechten Wirtschaftsverhältnisse forderte er, die Gehälter nicht zu erhöhen. Er sagte, er will auch das Gesetz über die Gehälter und die neuen Regeln zur Geschäftsordnung, die Strafen vorsehen, vor einem Gericht überprüfen lassen. Der SPD-Geschäftsführer Phillip da Cunha sagte, die AfD mache sich als Opfer aus. Er betonte, dass alle Parteien die strengeren Regeln für Abgeordnete wollen. Der Gesetzentwurf wurde in den Vorläufigen Ausschuss geschickt, bis die regulären Ausschüsse gebildet sind.
Der neue Landtag diskutierte auch die Einrichtung einer Kommission, die Vorschläge für ein Landeskonzept zur Krisen- und Katastrophenvorsorge machen soll. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierung wurde nicht besprochen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion zwar angekündigt, ihn aber im Ältestenrat ohne Erklärung zurückgezogen.
Auf der Sitzung des Landtags in Schweriner wurde ein neues Präsidium gewählt. Die AfD hat ihren Kandidaten nicht gewählt, und die Politikerin Birgit Hesse wurde erneut zur Landtagspräsidentin bestimmt. Sie wird die nächsten fünf Jahre die Arbeit im Landtag leiten. Die AfD will prüfen, ob die andere Gruppe aus dem Präsidium rauskommen soll, und möchte das vor einem Gericht überprüfen lassen.
Die erste Sitzung der neunten Wahlperiode war ruhig bis nach 17 Uhr. Die Wahlen zum Präsidium brachten keine Überraschungen. Der Kandidat der AfD, Carlos Rodrigues, hat bei der Wahl zur Präsidentin und bei den Wahlen zu den Vizepräsidenten verloren. Die neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat Simone Oldenburg zur Ersten Vizepräsidentin und Maya Tischler, eine neue Grüne, zur Zweiten Vizepräsidentin gewählt. Es gibt laut den Regeln keine weiteren Vizepräsidenten.
Simone Oldenburg, die frühere Bildungsministerin, wurde zur Ersten Vizepräsidentin gewählt. Maya Tischler, eine neue Grüne, wurde zur Zweiten Vizepräsidentin bestimmt. Es gibt keine weiteren Vizepräsidenten. Ein Antrag auf mehr Vizepräsidenten wurde von keiner Partei gestellt, auch nicht von der AfD.
Die Regeln zur Geschäftsordnung wurden nach kurzen Streitigkeiten oder ohne Diskussion durchgesetzt. Spannend wurde es beim ersten Gesetzentwurf der Wahlperiode. Die Abgeordneten sollen künftig so viel verdienen wie Richter an den Landgerichten. Die Landtagspräsidentin hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, doch die AfD hat ihn abgelehnt. Die Diskussion zum Gesetzentwurf gab einen Vorgeschmack auf die neue Art zu diskutieren.
Der Oppositionsführer Enrico Schult (AfD) kritisierte die Gehaltsforderungen der anderen Parteien als zu hoch. Angesichts der schlechten Wirtschaftsverhältnisse forderte er, die Gehälter nicht zu erhöhen. Er sagte, er will auch das Gesetz über die Gehälter und die neuen Regeln zur Geschäftsordnung, die Strafen vorsehen, vor einem Gericht überprüfen lassen. Der SPD-Geschäftsführer Phillip da Cunha sagte, die AfD mache sich als Opfer aus. Er betonte, dass alle Parteien die strengeren Regeln für Abgeordnete wollen. Der Gesetzentwurf wurde in den Vorläufigen Ausschuss geschickt, bis die regulären Ausschüsse gebildet sind.
Der neue Landtag diskutierte auch die Einrichtung einer Kommission, die Vorschläge für ein Landeskonzept zur Krisen- und Katastrophenvorsorge machen soll. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen der Landesregierung wurde nicht besprochen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion zwar angekündigt, ihn aber im Ältestenrat ohne Erklärung zurückgezogen.