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← News-Feed Kultur · dw.com · 20. Oktober

Rot-Grün-Rot in Berlin nimmt Konturen an - trotz heftiger Kritik

Welche Rolle spielt der Antisemitismus in der neuen Berliner Regierung?

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225 Wörter
In Berlin wird eine neue politische Konstellation sichtbar, die von einer rot-grün-roten Koalition geprägt sein könnte. Die SPD, die Grünen und die Linke haben bereits Gespräche begonnen, die in der Vergangenheit mehrfach an der Schwelle zum Scheitern standen. Die Linke, die die Wahl gewonnen hat, muss erst im nächsten Monat über eine mögliche Koalition abstimmen, da in Berlin gerade Herbstferien sind. Die Gespräche sind zwar formell und ernsthaft, doch die Kritik aus der CDU und der AfD bleibt heftig, insbesondere an den Mietplänen der Linke. Diese Pläne zielen darauf ab, rund 160.000 Wohnungen in den Landesbesitz zu überführen, was mit einer Entschädigung von 17 Milliarden Euro verbunden sein soll. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen ist jedoch umstritten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisierte die Pläne als eine Gefahr für den Standort Berlin, während Ökonom Marcel Fratzscher die Panikmache als übertrieben bezeichnete. Gleichzeitig bleibt die Debatte um den Umgang mit Antisemitismus und die Position der Linke gegenüber Israel bestehen. Die Spitzenkandidatin der Linke, Elif Eralp, hat sich immer gegen Antisemitismus ausgesprochen, doch einige befürchten, dass dieses Thema die Regierungsarbeit belasten könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz rief in einer Rede zur sofortigen Beendigung der Gespräche mit der Linke auf, was als eine Reaktion auf die politische Neuausrichtung in Berlin verstanden wird. Die Situation in Berlin wirft nicht nur lokale, sondern auch nationale politische Spannungen auf, die bis in die Bundespolitik reichen.

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Rot-Grün-Rot in Berlin nimmt Konturen an - trotz heftig...

Eine neue Regierung in Berlin

  • SPD, Grüne und Linke planen eine Koalition.
  • Die Konservativen sind skeptisch, besonders zu den Mietplänen.

Mieten senken ist das Ziel

  • Die Koalition will Mieten senken.
  • Wohnungen sollen in Landesbesitz wechseln.

Die Debatte um die Mieten

  • Die Konservativen kritisieren die Pläne scharf.
  • Die Linke hat junge Berliner gewonnen.
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