Der Arbeitskreis berät derzeit über die Steuereinnahmen und diskutiert, mit wie viel Geld Bund und die Länder rechnen können. Es könnte mehr sein als bisher erwartet, was Begehrlichkeiten weckt. Die deutsche Wirtschaft schwächelt seit Jahren, doch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündete kürzlich, dass die Talsohle überwunden sei. Die Wirtschaft wächst wieder, und die Regierung rechnet mit einem Wachstum von 1,3 Prozent für dieses Jahr – deutlich mehr als noch im Frühjahr. Für das kommende Jahr wird ebenfalls ein stärkeres Wachstum erwartet.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagt, dass höhere Steuereinnahmen aufgrund des Wachstums wahrscheinlich sind. Christian Haase, Chef-Haushälter der CDU und CSU, erwarte „recht freudig“ eine Steuerschätzung, bei der mehr Geld als geplant eintreffen könnte. Kanzler Friedrich Merz will das Geld nutzen, um die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zu senken. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart, doch das Geld fehlte. Nun soll die Stromsteuer für alle Unternehmen gesenkt werden, was rund fünf Milliarden Euro kosten würde. Dafür müsse das Wachstum sich verfestigen, so Merz.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist skeptisch. Er betont, dass man nicht nur fordern, sondern auch Lösungen präsentieren müsse. Die Haushaltsexperten erwarten ein Steuer-Plus, doch sie weisen auf die Schuldenbremse hin, die den Staat bei besserer Konjunktur weniger Schulden aufnehmen lässt. Das könnte einen Großteil der Mehreinnahmen aufheben. SPD und CDU rechnen daher bestenfalls mit einem kleinen Plus, was kaum für die Stromsteuersenkung reichen würde. Zudem gibt es weitere teure Begehrlichkeiten, etwa bei der Einkommensteuerreform oder dem Elterngeld. Am Donnerstag wird die Steuerschätzung veröffentlicht, und dann wird klar, ob und mit welchem Plus der Bund rechnen kann.
Der Arbeitskreis berät derzeit über die Steuereinnahmen und diskutiert, mit wie viel Geld Bund und die Länder rechnen können. Es könnte mehr sein als bisher erwartet, was Begehrlichkeiten weckt. Die deutsche Wirtschaft schwächelt seit Jahren, doch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündete kürzlich, dass die Talsohle überwunden sei. Die Wirtschaft wächst wieder, und die Regierung rechnet mit einem Wachstum von 1,3 Prozent für dieses Jahr – deutlich mehr als noch im Frühjahr. Für das kommende Jahr wird ebenfalls ein stärkeres Wachstum erwartet.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagt, dass höhere Steuereinnahmen aufgrund des Wachstums wahrscheinlich sind. Christian Haase, Chef-Haushälter der CDU und CSU, erwarte „recht freudig“ eine Steuerschätzung, bei der mehr Geld als geplant eintreffen könnte. Kanzler Friedrich Merz will das Geld nutzen, um die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zu senken. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart, doch das Geld fehlte. Nun soll die Stromsteuer für alle Unternehmen gesenkt werden, was rund fünf Milliarden Euro kosten würde. Dafür müsse das Wachstum sich verfestigen, so Merz.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist skeptisch. Er betont, dass man nicht nur fordern, sondern auch Lösungen präsentieren müsse. Die Haushaltsexperten erwarten ein Steuer-Plus, doch sie weisen auf die Schuldenbremse hin, die den Staat bei besserer Konjunktur weniger Schulden aufnehmen lässt. Das könnte einen Großteil der Mehreinnahmen aufheben. SPD und CDU rechnen daher bestenfalls mit einem kleinen Plus, was kaum für die Stromsteuersenkung reichen würde. Zudem gibt es weitere teure Begehrlichkeiten, etwa bei der Einkommensteuerreform oder dem Elterngeld. Am Donnerstag wird die Steuerschätzung veröffentlicht, und dann wird klar, ob und mit welchem Plus der Bund rechnen kann.