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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 19. Oktober

Berlin: Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche mit Linke

Welche Rolle spielt die Linkspartei in der neuen Koalitionsstrategie?

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280 Wörter
Die Grünen und die SPD haben beschlossen, in Berlin mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Beide Parteien stimmten am Abend für die Gespräche, wobei die Abstimmung bei der Linken noch aussteht. Die SPD und die Grünen hatten sich bereits für gemeinsame Verhandlungen entschieden, wobei eine breite Mehrheit der Delegierten der Linken dafür stimmte, nur zwei lehnten es ab. Zuvor hatte der SPD-Landesvorstand bereits in einer digitalen Sitzung für Koalitionsgespräche votiert, wobei 26 Vorstandsmitglieder für die Verhandlungen stimmten, drei dagegen. Die Linkspartei wird erst am 31. Oktober über die Teilnahme entscheiden. Sollte sie zustimmen, könnten die Gespräche Anfang November beginnen. Gelingen diese, könnte Elif Eralp, die Fraktionschefin der Linken, erste Regierende Bürgermeisterin werden. Die Grünen und die SPD lobten das gemeinsame Sondierungspapier. Die Grünen-Fraktionschefin Werner Graf betonte, dass viele grüne Erfolge im Papier enthalten seien, darunter mehr Radwege, bessere Nahverkehrsmöglichkeiten und der Verzicht auf den Weiterbau der Autobahn A100. Die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach erklärten, dass viele ihrer Positionen in das Papier eingeflossen seien und dies auch in den Verhandlungen fortgeführt werden solle. Nach der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, während die CDU 18,8 Prozent erreichte. Die SPD erzielte mit 12,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die Parteien hatten in den Sondierungsgesprächen einen Durchbruch erzielt und einigten sich unter anderem auf eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen und die stärkere Förderung des ÖPNV. Die Gespräche verliefen zeitweise schwierig, insbesondere aufgrund der Diskussionen um den Umgang der Linken mit Antisemitismus. Eine gemeinsame Erklärung zur Schutz jüdischen Lebens und zur Zwei-Staaten-Lösung soll im Fall einer Regierungsbildung im Koalitionsvertrag stehen. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze sind Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorgesehen.
Entscheiden für Verb mit Präposition A2 to decide forquyết định cho
das Sondierungsgespräch Nominalphrase A2 exploratory talkscác cuộc đàm phán thăm dò
das Sondierungspapier Nominalphrase A2 exploratory papervăn bản thăm dò
stimmen für Verb mit Präposition B1 to vote forbỏ phiếu cho
gemeinsame Gespräche Nominalphrase B1 common talkscuộc trò chuyện chung
gemeinsame Entscheidung Nominalphrase B1 common decisionquyết định chung
Koalitionsverhandlungen aufnehmen Verbalphrase B1 to enter coalition talkstiến hành các cuộc đàm phán liên minh
gemeinsame Koalitionsverhandlungen Nominalphrase B1 common coalition talkscác cuộc đàm phán liên minh chung
Verhandlungen fortsetzen Verbalphrase B2 to continue talkstiếp tục các cuộc đàm phán
haben Funktionsverbgefüge C1 to havecó
gemeinsame Verhandlungen entscheiden Funktionsverbgefüge C1 to decide on joint talksquyết định tiến hành các cuộc đàm phán chung

Lernzettel

Berlin: Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche m...

Koalitionsvertrag mit der Linken

  • Die Grünen und SPD wollen mit der Linken koalieren.
  • Gespräche sollen im November beginnen.

Gemeinsame Ideen für Berlin

  • Mehr Radwege und bessere Nahverkehrsmöglichkeiten.
  • Wohnungen sollen besser werden.

Schwere Gespräche und Verständnis

  • Antisemitismus war ein Problem.
  • Eine gemeinsame Erklärung soll im Vertrag stehen.
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