Die rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin liefen holprig, aber erfolgreich ab. Heute wollen die Grünen und die SPD über eine mögliche Koalition mit der Linken entscheiden. Die Grünen tagen am Abend, die SPD berät digital. Die Linke will am 31. Oktober handeln. Doch in der schwarz-roten Koalition gibt es Kritik an der Linken. SPD-Fraktionschef Miersch hat Zweifel. Er glaubt, die Linken haben nicht genug gegen Antisemitismus und Kriminalität getan. Die SPD muss sich gut überlegen, mit wem sie zusammenarbeitet. Die Kritik betrifft vor allem den Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Die SPD trägt eine große Verantwortung.
Miersch sagte, er habe noch erhebliche Zweifel. Vor allem Teile der Berliner Linken hätten Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Eine Erklärung mit der Überschrift „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“ kursiert in der SPD-Fraktion. Darin wird gegen eine Koalition mit der Linken protestiert. Die Medien berichten, dass das Papier bei verschiedenen Zeitungen vorlag. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte, Kontakte zu kriminellen Clans und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit der Linken.
Die Grünen-Vorsitzende Brantner betonte, sie erwarte, dass die Ankündigungen konsequent umgesetzt werden. „Ansonsten wird es keine stabile Regierung werden können“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich auch Katharina Dröge. Sie betonte, die Linke müsse Antisemitismus-Beschlüsse auch in die Praxis umsetzen. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Kritik an einem rot-grün-roten Bündnis gibt es nicht nur wegen Antisemitismus. Auch die Pläne für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sorgen für Unmut. In dem Sondierungspapier wird davon gesprochen, Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Miersch kritisierte die Summen als „wahnsinnig“ und meinte, das Geld besser in den Wohnungsbau stecken zu sollen. Türmer der Juso hingegen sieht eine Chance in einem Bündnis. Er glaubt, die Krise auf dem Wohnungsmarkt könnte gemildert werden. Die Union kritisiert die Pläne als absurde Enteignungsfantasien.
Die rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin liefen holprig, aber erfolgreich ab. Heute wollen die Grünen und die SPD über eine mögliche Koalition mit der Linken entscheiden. Die Grünen tagen am Abend, die SPD berät digital. Die Linke will am 31. Oktober handeln. Doch in der schwarz-roten Koalition gibt es Kritik an der Linken. SPD-Fraktionschef Miersch hat Zweifel. Er glaubt, die Linken haben nicht genug gegen Antisemitismus und Kriminalität getan. Die SPD muss sich gut überlegen, mit wem sie zusammenarbeitet. Die Kritik betrifft vor allem den Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Die SPD trägt eine große Verantwortung.
Miersch sagte, er habe noch erhebliche Zweifel. Vor allem Teile der Berliner Linken hätten Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität nicht ausreichend geklärt. Eine Erklärung mit der Überschrift „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“ kursiert in der SPD-Fraktion. Darin wird gegen eine Koalition mit der Linken protestiert. Die Medien berichten, dass das Papier bei verschiedenen Zeitungen vorlag. Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte, Kontakte zu kriminellen Clans und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit der Linken.
Die Grünen-Vorsitzende Brantner betonte, sie erwarte, dass die Ankündigungen konsequent umgesetzt werden. „Ansonsten wird es keine stabile Regierung werden können“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich auch Katharina Dröge. Sie betonte, die Linke müsse Antisemitismus-Beschlüsse auch in die Praxis umsetzen. Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Kritik an einem rot-grün-roten Bündnis gibt es nicht nur wegen Antisemitismus. Auch die Pläne für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sorgen für Unmut. In dem Sondierungspapier wird davon gesprochen, Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Miersch kritisierte die Summen als „wahnsinnig“ und meinte, das Geld besser in den Wohnungsbau stecken zu sollen. Türmer der Juso hingegen sieht eine Chance in einem Bündnis. Er glaubt, die Krise auf dem Wohnungsmarkt könnte gemildert werden. Die Union kritisiert die Pläne als absurde Enteignungsfantasien.