CSU-Chef Markus Söder fordert auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union eine klare Abgrenzung nach links und kritisiert scharf die Einigung der Linke, Grünen und SPD in Berlin. Die Delegierten jubelten seiner Rede entgegen, die Söder als politische Mahnung verstand, die auf die aktuellen Sondierungen in der Hauptstadt abzielte. Er warf der Linken unter anderem „tief verwurzelten Antisemitismus“ vor und kritisierte, dass die Diskussion um die politischen Entwicklungen in Berlin „viel zu harmlos“ geführt werde. „Das, was jetzt ist, ist ein neuer Sündenfall“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Söder stellte die Pläne der Linke zur Vergeschengellschaftung großer Wohnungskonzerne scharf in Frage und bezeichnete sie als „absurde Enteignungsfantasien von Sozialisten“. Er forderte ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen, das „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden müsse. Die Parteien hatten sich in einer Vereinbarung darauf verständigt, das Existenzrecht Israels als unverhandelbar zu betrachten und bei Verstößen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen anzukündigen. Söder stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union, der eine Abgrenzung von einer rot-grün-roten Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts fordert.
Zudem brachte er den Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich ins Spiel und betonte, dass die heutige Linke „eine andere Linke“ sei als früher. Sie vertrete Positionen, die er als inakzeptabel bezeichnete. Söder wies zudem auf die internationale Aufmerksamkeit hin, die die politischen Entwicklungen in Deutschland erregt hätten. Er grenzte sich erneut klar von der AfD ab und warnte, dass diese Partei das Ziel habe, Deutschland zu zerstören und zu spalten. CDU-Abgeordnete, die AfD-Kandidaten im Parlament wählen würden, legte er den Parteiaustritt nahe.
CSU-Chef Markus Söder fordert auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union eine klare Abgrenzung nach links und kritisiert scharf die Einigung der Linke, Grünen und SPD in Berlin. Die Delegierten jubelten seiner Rede entgegen, die Söder als politische Mahnung verstand, die auf die aktuellen Sondierungen in der Hauptstadt abzielte. Er warf der Linken unter anderem „tief verwurzelten Antisemitismus“ vor und kritisierte, dass die Diskussion um die politischen Entwicklungen in Berlin „viel zu harmlos“ geführt werde. „Das, was jetzt ist, ist ein neuer Sündenfall“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Söder stellte die Pläne der Linke zur Vergeschengellschaftung großer Wohnungskonzerne scharf in Frage und bezeichnete sie als „absurde Enteignungsfantasien von Sozialisten“. Er forderte ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen, das „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden müsse. Die Parteien hatten sich in einer Vereinbarung darauf verständigt, das Existenzrecht Israels als unverhandelbar zu betrachten und bei Verstößen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen anzukündigen. Söder stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union, der eine Abgrenzung von einer rot-grün-roten Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts fordert.
Zudem brachte er den Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich ins Spiel und betonte, dass die heutige Linke „eine andere Linke“ sei als früher. Sie vertrete Positionen, die er als inakzeptabel bezeichnete. Söder wies zudem auf die internationale Aufmerksamkeit hin, die die politischen Entwicklungen in Deutschland erregt hätten. Er grenzte sich erneut klar von der AfD ab und warnte, dass diese Partei das Ziel habe, Deutschland zu zerstören und zu spalten. CDU-Abgeordnete, die AfD-Kandidaten im Parlament wählen würden, legte er den Parteiaustritt nahe.