Nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Kaiser, eine Art „Schutzschild“ für die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Osten gefordert. In einer Einladung zu einem Expertengespräch am Montag betonte sie, dass eine AfD-Regierung in dem Bundesland nicht auszuschließen sei. Die Demokratie-Verteidiger, also die zivilgesellschaftlichen Akteure, seien im Osten unter massivem Druck, so Kaiser. Sie stünden der Gefahr aus, mundtot gemacht zu werden und ihre finanzielle Grundlage zu verlieren. In der indirekten Rede erklärte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Osten personell und finanziell deutlich schlechter aufgestellt seien als im Westen. Mehr als die Hälfte der Organisationen habe im Jahr maximal 10.000 Euro zur Verfügung und nur sehr wenige verfüge über bezahlte Beschäftigte. Die Folgen der Umbaumaßnahmen des Bundes im Förderprogramm „Demokratie leben“ seien vielen Organisationen bereits spürbar. Obwohl das Programm stark kritisiert werde, habe der Bund es weitergeführt, was zu erheblichen Belastungen für die zivilgesellschaftlichen Strukturen geführt habe. Die Ostbeauftragte betont, dass eine stärkere Unterstützung für die Zivilgesellschaft notwendig sei, um den demokratischen Diskurs im Osten zu schützen.
Nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Kaiser, eine Art „Schutzschild“ für die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Osten gefordert. In einer Einladung zu einem Expertengespräch am Montag betonte sie, dass eine AfD-Regierung in dem Bundesland nicht auszuschließen sei. Die Demokratie-Verteidiger, also die zivilgesellschaftlichen Akteure, seien im Osten unter massivem Druck, so Kaiser. Sie stünden der Gefahr aus, mundtot gemacht zu werden und ihre finanzielle Grundlage zu verlieren. In der indirekten Rede erklärte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Osten personell und finanziell deutlich schlechter aufgestellt seien als im Westen. Mehr als die Hälfte der Organisationen habe im Jahr maximal 10.000 Euro zur Verfügung und nur sehr wenige verfüge über bezahlte Beschäftigte. Die Folgen der Umbaumaßnahmen des Bundes im Förderprogramm „Demokratie leben“ seien vielen Organisationen bereits spürbar. Obwohl das Programm stark kritisiert werde, habe der Bund es weitergeführt, was zu erheblichen Belastungen für die zivilgesellschaftlichen Strukturen geführt habe. Die Ostbeauftragte betont, dass eine stärkere Unterstützung für die Zivilgesellschaft notwendig sei, um den demokratischen Diskurs im Osten zu schützen.