In Berlin planen die Parteien Linkspartei, Grüne und SPD, private Wohnungsgesellschaften in Zukunft auf eine Obergrenze von maximal 10.000 Wohnungen zu beschränken. Dieses Vorhaben wurde in Sondierungen zwischen den drei Parteien vereinbart. Größere Wohnungsbestände sollen in die öffentliche Hand überführt werden, um die Mietpreise zu senken und mehr Wohnraum für alle Bürger*innen bereitzustellen. Die Parteien wollen damit die Wohnungsnot in der Stadt langfristig lösen.
Das gemeinsame Sondierungspapier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie ursprünglich im Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen ab 10.000 Wohnungen statt 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden, wobei die Summe dieser Entschädigungen auf maximal 16 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Die SPD, die zuvor zögerlich agierte, kommt nun der Linke und den Grünen entgegen. Die Parteien wollen im Jahr 2028 ein Gesetz zur Umsetzung der Pläne vorlegen. Grundlage dafür ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln ermöglicht.
Zudem sollen genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Akteure von der Vergesellschaftung ausgenommen bleiben. Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden, sollen ebenfalls davon betroffen sein. Die Parteien planen zudem eine Neubauoffensive, um langfristig mehr Wohnraum zu schaffen. Kritik an den Plänen kommt von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die befürchtet, dass die geplante Vergesellschaftung weniger Wohnungen umfasst als der Volksentscheid 2021 vorsah. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält die Maßnahme für unzureichend, da sie nicht das grundlegende Problem der Wohnungsnot löse.
In Berlin planen die Parteien Linkspartei, Grüne und SPD, private Wohnungsgesellschaften in Zukunft auf eine Obergrenze von maximal 10.000 Wohnungen zu beschränken. Dieses Vorhaben wurde in Sondierungen zwischen den drei Parteien vereinbart. Größere Wohnungsbestände sollen in die öffentliche Hand überführt werden, um die Mietpreise zu senken und mehr Wohnraum für alle Bürger*innen bereitzustellen. Die Parteien wollen damit die Wohnungsnot in der Stadt langfristig lösen.
Das gemeinsame Sondierungspapier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie ursprünglich im Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen ab 10.000 Wohnungen statt 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden, wobei die Summe dieser Entschädigungen auf maximal 16 Milliarden Euro begrenzt bleibt. Die SPD, die zuvor zögerlich agierte, kommt nun der Linke und den Grünen entgegen. Die Parteien wollen im Jahr 2028 ein Gesetz zur Umsetzung der Pläne vorlegen. Grundlage dafür ist Artikel 15 des Grundgesetzes, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln ermöglicht.
Zudem sollen genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Akteure von der Vergesellschaftung ausgenommen bleiben. Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden, sollen ebenfalls davon betroffen sein. Die Parteien planen zudem eine Neubauoffensive, um langfristig mehr Wohnraum zu schaffen. Kritik an den Plänen kommt von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die befürchtet, dass die geplante Vergesellschaftung weniger Wohnungen umfasst als der Volksentscheid 2021 vorsah. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält die Maßnahme für unzureichend, da sie nicht das grundlegende Problem der Wohnungsnot löse.