In Berlin planen die Parteien, Grüne, SPD und Linkspartei, private Wohnungsunternehmen zu übernehmen. Sie haben ein gemeinsames Papier geschrieben, das am Samstag vorgestellt wurde. Danach sollen nicht mehr Unternehmen mit 3000, sondern ab 10000 Wohnungen in die Stadt übernommen werden. Die Parteien wollen damit die Mietpreise langfristig senken. Die Unternehmen sollen Geld erhalten, aber die Summe soll nicht mehr als 16 Milliarden Euro sein.
Die Idee, Wohnungen in die Stadt zu übernehmen, ist eine Antwort auf eine Volksabstimmung von 2021, bei der die Berliner*innen für eine Übernahme von Wohnungen gestimmt haben. Allerdings weichen die Parteien von dem ab, was in der Abstimmung beschlossen wurde. Sie wollen weniger Wohnungen übernehmen als ursprünglich geplant. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co kritisiert das als Verletzung des Willens der Wähler*innen. Gleichzeitig sagen die Parteien, dass die Übernahme nicht der einzige Weg sei, um die Mietprobleme zu lösen. Sie planen auch, mehr Wohnungen zu bauen. Ein Gesetz dazu soll 2028 verabschiedet werden. Die Grundlage dafür ist ein Paragraph des Grundgesetzes, der es ermöglicht, Grund und Boden in die Stadt zu übernehmen.
In Berlin planen die Parteien, Grüne, SPD und Linkspartei, private Wohnungsunternehmen zu übernehmen. Sie haben ein gemeinsames Papier geschrieben, das am Samstag vorgestellt wurde. Danach sollen nicht mehr Unternehmen mit 3000, sondern ab 10000 Wohnungen in die Stadt übernommen werden. Die Parteien wollen damit die Mietpreise langfristig senken. Die Unternehmen sollen Geld erhalten, aber die Summe soll nicht mehr als 16 Milliarden Euro sein.
Die Idee, Wohnungen in die Stadt zu übernehmen, ist eine Antwort auf eine Volksabstimmung von 2021, bei der die Berliner*innen für eine Übernahme von Wohnungen gestimmt haben. Allerdings weichen die Parteien von dem ab, was in der Abstimmung beschlossen wurde. Sie wollen weniger Wohnungen übernehmen als ursprünglich geplant. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co kritisiert das als Verletzung des Willens der Wähler*innen. Gleichzeitig sagen die Parteien, dass die Übernahme nicht der einzige Weg sei, um die Mietprobleme zu lösen. Sie planen auch, mehr Wohnungen zu bauen. Ein Gesetz dazu soll 2028 verabschiedet werden. Die Grundlage dafür ist ein Paragraph des Grundgesetzes, der es ermöglicht, Grund und Boden in die Stadt zu übernehmen.