Linke, Grüne und SPD haben nach vier Wochen Gespräche in Berlin eine große Übereinstimmung gefunden. Die Parteien planen, eine Regierung zu bilden. Die Gespräche liefen gut, sagte Elif Eralp, eine wichtige Person der Linke. Sie wollen eine neue Politik für Wohnungen, Regeln für Mieten und private Wohnungen enteignen. Die Parteien wollen im November eine Regierung bilden. Sie haben auch eine Vereinbarung zur Bekämpfung von Hass gegen Juden getroffen. Es gab Streit, weil die Linke eine Erklärung unterschrieben hatte, die nicht vollständig war. Die Parteien wollen diesen Text in einen Vertrag einbringen. Es gab auch Probleme mit einer Abgeordneten der Linke, die unsichere Aussagen gemacht hatte. Die Parteien planen, mit ihr zu sprechen und möglicherweise aus der Gruppe ausschließen. Die neue Regierung könnte Berlin in Zukunft regieren.
Die drei Parteien haben sich auf eine Vereinbarung für große private Wohnungsbestände geeinigt. Private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen enteignet werden. Sie dürfen einen Teil behalten. Eralp sagte, Berlin würde damit etwa 160.000 Wohnungen aus dem Markt entfernen. Es gibt eine Mietenkrise, die die soziale Situation in der Stadt beeinflusst. Die Parteien wollen auch ein Bauprogramm und eine Regelung für Mieten in staatlichen Wohnungen.
Die Gespräche begannen in der vergangenen Woche. Die Parteien hatten zuvor eine Vereinbarung zur Bekämpfung von Hass gegen Juden getroffen. Sie bekannten sich zum Schutz jüdischen Lebens und zu einer Lösung für zwei Länder. Angedacht sind Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Gruppe. Die Linke musste sich mit einer Abgeordneten beschäftigen, die unsichere Aussagen gemacht hatte. Diese Abgeordnete kritisierte die gemeinsame Erklärung, die sie selbst unterschrieben hatte. Die Gruppe plant, mit ihr zu sprechen. Es könnte sein, dass sie aus der Gruppe ausgeschlossen wird. Dies könnte zu heftigen Diskussionen innerhalb der Partei führen. Die Solidarität mit den Palästinensern war ein wichtiger Teil des Wahlkampfs der Linken. Die Linke gewann mit 25,7 Prozent die Wahl. Die CDU verlor ihre Mehrheit. Die neue Dreiergruppe hätte 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Die CDU kritisierte die Gespräche als Kapitulation vor der Linken. Der Bundeskanzler warnte vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Er sagte, man müsse die politische Mitte stärken. Hass gegen Juden hat in Deutschland keinen Platz.
Linke, Grüne und SPD haben nach vier Wochen Gespräche in Berlin eine große Übereinstimmung gefunden. Die Parteien planen, eine Regierung zu bilden. Die Gespräche liefen gut, sagte Elif Eralp, eine wichtige Person der Linke. Sie wollen eine neue Politik für Wohnungen, Regeln für Mieten und private Wohnungen enteignen. Die Parteien wollen im November eine Regierung bilden. Sie haben auch eine Vereinbarung zur Bekämpfung von Hass gegen Juden getroffen. Es gab Streit, weil die Linke eine Erklärung unterschrieben hatte, die nicht vollständig war. Die Parteien wollen diesen Text in einen Vertrag einbringen. Es gab auch Probleme mit einer Abgeordneten der Linke, die unsichere Aussagen gemacht hatte. Die Parteien planen, mit ihr zu sprechen und möglicherweise aus der Gruppe ausschließen. Die neue Regierung könnte Berlin in Zukunft regieren.
Die drei Parteien haben sich auf eine Vereinbarung für große private Wohnungsbestände geeinigt. Private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen enteignet werden. Sie dürfen einen Teil behalten. Eralp sagte, Berlin würde damit etwa 160.000 Wohnungen aus dem Markt entfernen. Es gibt eine Mietenkrise, die die soziale Situation in der Stadt beeinflusst. Die Parteien wollen auch ein Bauprogramm und eine Regelung für Mieten in staatlichen Wohnungen.
Die Gespräche begannen in der vergangenen Woche. Die Parteien hatten zuvor eine Vereinbarung zur Bekämpfung von Hass gegen Juden getroffen. Sie bekannten sich zum Schutz jüdischen Lebens und zu einer Lösung für zwei Länder. Angedacht sind Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Gruppe. Die Linke musste sich mit einer Abgeordneten beschäftigen, die unsichere Aussagen gemacht hatte. Diese Abgeordnete kritisierte die gemeinsame Erklärung, die sie selbst unterschrieben hatte. Die Gruppe plant, mit ihr zu sprechen. Es könnte sein, dass sie aus der Gruppe ausgeschlossen wird. Dies könnte zu heftigen Diskussionen innerhalb der Partei führen. Die Solidarität mit den Palästinensern war ein wichtiger Teil des Wahlkampfs der Linken. Die Linke gewann mit 25,7 Prozent die Wahl. Die CDU verlor ihre Mehrheit. Die neue Dreiergruppe hätte 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit. Die CDU kritisierte die Gespräche als Kapitulation vor der Linken. Der Bundeskanzler warnte vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Er sagte, man müsse die politische Mitte stärken. Hass gegen Juden hat in Deutschland keinen Platz.