Linke, Grüne und SPD haben nach der Wahl in Berlin eine Einigung erzielt. Sie planen eine gemeinsame Pressemitteilung und wollen nun Koalitionsverhandlungen beginnen. Die drei Parteien haben ein Sondierungspapier vorgestellt, in dem sie erste Vorhaben für die Stadt ankündigten. Ein zentrales Thema ist das Wohnen. Sie wollen Wohnungskonzerne vergesellschaften, mehr Wohnungen bauen und Mieten begrenzen. Eine Behörde gegen Wucher soll gegründet werden. Zudem planen sie eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Stadt soll widerstandsfähiger gegen den Klimawandel werden. Sie lehnen den Bau der Autobahn ab und wollen das Sozialticket günstiger gestalten. Die Vorhaben sollen durch höhere Steuern finanziert werden. Mindestens 400 Millionen Euro sollen zusätzlich eingenommen werden. Die Linke verspricht eine „umarmende“ Politik, die Spaltung überwindet und die Stadt zusammenführt. Sie will Schutz für jüdische Menschen und Kampf gegen Rassismus. Die CDU kritisiert das Sondierungspapier als Kapitulation vor der Linken. Sie moniert, dass Milliarden für Vergesellschaftungen ausgegeben werden sollen, ohne neue Wohnungen zu schaffen. Die Koalitionsverhandlungen können erst starten, wenn verschiedene Gremien der Parteien zustimmen. Die Grünen haben einen Parteitag anberaumt. Bei der SPD wird der Landesvorstand entscheiden. Die Linke hat den Parteitag erst im Oktober. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten Anfang November Verhandlungen beginnen. Die angestrebte Dreierkoalition hätte 91 Sitze im Abgeordnetenhaus. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD. Die Linke hatte die Wahl gewonnen. Die Verhandlungen wurden von Antisemitismusvorwürfen überschattet. Die Linke ließ alle Fraktionsmitglieder einen Text unterschreiben. Die Grünen und SPD kritisierten das und unterbrachen die Sondierungen. Nun ist klar: der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden. Angedacht sind auch Sanktionen im Falle von antisemitischen Vorfällen.
Linke, Grüne und SPD haben nach der Wahl in Berlin eine Einigung erzielt. Sie planen eine gemeinsame Pressemitteilung und wollen nun Koalitionsverhandlungen beginnen. Die drei Parteien haben ein Sondierungspapier vorgestellt, in dem sie erste Vorhaben für die Stadt ankündigten. Ein zentrales Thema ist das Wohnen. Sie wollen Wohnungskonzerne vergesellschaften, mehr Wohnungen bauen und Mieten begrenzen. Eine Behörde gegen Wucher soll gegründet werden. Zudem planen sie eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Stadt soll widerstandsfähiger gegen den Klimawandel werden. Sie lehnen den Bau der Autobahn ab und wollen das Sozialticket günstiger gestalten. Die Vorhaben sollen durch höhere Steuern finanziert werden. Mindestens 400 Millionen Euro sollen zusätzlich eingenommen werden. Die Linke verspricht eine „umarmende“ Politik, die Spaltung überwindet und die Stadt zusammenführt. Sie will Schutz für jüdische Menschen und Kampf gegen Rassismus. Die CDU kritisiert das Sondierungspapier als Kapitulation vor der Linken. Sie moniert, dass Milliarden für Vergesellschaftungen ausgegeben werden sollen, ohne neue Wohnungen zu schaffen. Die Koalitionsverhandlungen können erst starten, wenn verschiedene Gremien der Parteien zustimmen. Die Grünen haben einen Parteitag anberaumt. Bei der SPD wird der Landesvorstand entscheiden. Die Linke hat den Parteitag erst im Oktober. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten Anfang November Verhandlungen beginnen. Die angestrebte Dreierkoalition hätte 91 Sitze im Abgeordnetenhaus. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD. Die Linke hatte die Wahl gewonnen. Die Verhandlungen wurden von Antisemitismusvorwürfen überschattet. Die Linke ließ alle Fraktionsmitglieder einen Text unterschreiben. Die Grünen und SPD kritisierten das und unterbrachen die Sondierungen. Nun ist klar: der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden. Angedacht sind auch Sanktionen im Falle von antisemitischen Vorfällen.