Linke, Grüne und SPD haben nach der Wahl in Berlin eine Einigung erzielt. Sie planen eine gemeinsame Mitteilung und wollen nun mit Verhandlungen beginnen. Sie stellten bereits einen Plan vor, in dem sie erste Ideen für die Stadt vorschlugen. Ein wichtiges Thema ist das Wohnen. Die Parteien planen, Wohnungsgesellschaften zu gründen, die mehr als 10.000 Wohnungen besitzen, und wollen 100.000 neue Wohnungen bauen. Mieten sollen niedriger werden, und eine Behörde soll gegen zu hohe Preise vorgehen. Zudem einigten sich die Parteien, eine Initiative im Bundesrat zu starten, um eine Verbotsgesetzgebung gegen eine Partei zu beschließen. Der Staat soll die Kontrolle über eine Behörde stärker übernehmen, aber nicht aufheben. Die Stadt soll besser vorbereitet sein auf die Folgen des Klimas, beispielsweise durch den Abbau von versiegelten Flächen oder die Speicherung von Regenwasser. Die Ausweitung der Autobahn 100 im Berliner Osten sowie die Bebauung des Tempelhofer Feldes werden abgelehnt. Das Sozialticket soll billiger werden, und der Museumssonntag mit freiem Eintritt soll wieder stattfinden. Die Vorhaben sollen durch höhere Steuern und Gebühren finanziert werden. Mindestens 400 Millionen Euro sollen zusätzlich eingenommen werden. Die Linke verspricht eine Politik, die Spaltung überwindet und die Stadt zusammenführt. Dazu gehört ein Schutz für jüdische Menschen sowie der Kampf gegen alle Formen der Ausgrenzung und des Rassismus. Die CDU-Landeschefin kritisierte den Plan als eine „Kapitulation“ und monierte, dass Milliarden für Wohnungsgesellschaften ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht. Bevor die Verhandlungen starten können, müssen verschiedene Gremien der drei Parteien zustimmen. Die Grünen haben einen Parteitag am Montag einberufen, bei der SPD wird der Landesvorstand entscheiden, und die Linke hat den 31. Oktober als Termin anberaumt. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnte Anfang November die Koalition beginnen. Die angestrebte Dreierkoalition hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das sind 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit liegt. Die Linke hatte die Wahl am 20. September gewonnen. Die Verhandlungen wurden von Vorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder überschattet. Die Linke ließ alle ihrer Fraktionsmitglieder einen Text unterschreiben, der aber nur in Teilen einer Einigung der drei Parteien entsprach. Grüne und SPD kritisierten das und unterbrachen kurzzeitig die Verhandlungen. Nun ist klar: Der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion im Falle von antisemitischen Vorfällen. Für Streit innerhalb der Linkspartei sorgte auch das Verhalten der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde, die die Erklärung zum Antisemitismus scharf kritisierte, obwohl sie sie selbst unterschrieben hatte. Aus Sicht der Fraktionsspitze ist keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben.
Linke, Grüne und SPD haben nach der Wahl in Berlin eine Einigung erzielt. Sie planen eine gemeinsame Mitteilung und wollen nun mit Verhandlungen beginnen. Sie stellten bereits einen Plan vor, in dem sie erste Ideen für die Stadt vorschlugen. Ein wichtiges Thema ist das Wohnen. Die Parteien planen, Wohnungsgesellschaften zu gründen, die mehr als 10.000 Wohnungen besitzen, und wollen 100.000 neue Wohnungen bauen. Mieten sollen niedriger werden, und eine Behörde soll gegen zu hohe Preise vorgehen. Zudem einigten sich die Parteien, eine Initiative im Bundesrat zu starten, um eine Verbotsgesetzgebung gegen eine Partei zu beschließen. Der Staat soll die Kontrolle über eine Behörde stärker übernehmen, aber nicht aufheben. Die Stadt soll besser vorbereitet sein auf die Folgen des Klimas, beispielsweise durch den Abbau von versiegelten Flächen oder die Speicherung von Regenwasser. Die Ausweitung der Autobahn 100 im Berliner Osten sowie die Bebauung des Tempelhofer Feldes werden abgelehnt. Das Sozialticket soll billiger werden, und der Museumssonntag mit freiem Eintritt soll wieder stattfinden. Die Vorhaben sollen durch höhere Steuern und Gebühren finanziert werden. Mindestens 400 Millionen Euro sollen zusätzlich eingenommen werden. Die Linke verspricht eine Politik, die Spaltung überwindet und die Stadt zusammenführt. Dazu gehört ein Schutz für jüdische Menschen sowie der Kampf gegen alle Formen der Ausgrenzung und des Rassismus. Die CDU-Landeschefin kritisierte den Plan als eine „Kapitulation“ und monierte, dass Milliarden für Wohnungsgesellschaften ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht. Bevor die Verhandlungen starten können, müssen verschiedene Gremien der drei Parteien zustimmen. Die Grünen haben einen Parteitag am Montag einberufen, bei der SPD wird der Landesvorstand entscheiden, und die Linke hat den 31. Oktober als Termin anberaumt. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnte Anfang November die Koalition beginnen. Die angestrebte Dreierkoalition hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das sind 14 mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD, deren Mandatszahl allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit liegt. Die Linke hatte die Wahl am 20. September gewonnen. Die Verhandlungen wurden von Vorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder überschattet. Die Linke ließ alle ihrer Fraktionsmitglieder einen Text unterschreiben, der aber nur in Teilen einer Einigung der drei Parteien entsprach. Grüne und SPD kritisierten das und unterbrachen kurzzeitig die Verhandlungen. Nun ist klar: Der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion im Falle von antisemitischen Vorfällen. Für Streit innerhalb der Linkspartei sorgte auch das Verhalten der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde, die die Erklärung zum Antisemitismus scharf kritisierte, obwohl sie sie selbst unterschrieben hatte. Aus Sicht der Fraktionsspitze ist keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben.