Die britische Green Party erlebte in diesem Jahr einen Aufschwung, doch nun sorgt ein Beschluss zu Zionismus und Israel für Streit in der Partei. Die Grünen gewannen bei den Kommunalwahlen hunderte Sitze und zogen immer mehr Wähler an, die sie als echte Alternative zur Labour-Regierung sahen. Die Mitgliederzahl stieg rasant. Doch der Parteitag Anfang Oktober brachte eine Kontroverse, die sogar Premierminister Andy Burnham betraf. Er kritisierte die Entscheidung als völlig falsch und eine furchtbare Fehleinschätzung.
Der Streit entstand um einen Antrag, der die Partei offiziell auf einen antizionistischen Kurs festlegte. Zionismus wurde dort wie jede andere Form des Rassismus behandelt. Der Antrag wurde von der palästinensisch-britischen Künstlerin und Aktivistin Lubna Speitan eingeführt, die eigens zu diesem Zweck den Grünen beigetreten sein soll. Sie betonte, dass es sich nicht um einen Angriff auf jüdische Menschen handele, sondern um eine Stellungnahme zu einer rassistischen und völkermörderischen Ideologie der Siedlerkolonialisierung.
Der Beschluss definiert Zionismus als ethnonationalistisches Projekt und erklärt Anti-Zionismus als nicht antisemitisch. Darauf stößt etwa Vivien Lichtenstein, Vorsitzende der parteiinternen Jüdischen Grünen. Sie befürchtet, dass jüdische Selbstbestimmung delegitimiert werden könnte, wenn Zionismus pauschal als Rassismus eingestuft wird. Auch Menschen, die Israels Existenz als jüdischen Staat unterstützen, könnten betroffen sein. Zudem legt der Beschluss fest, dass die Partei sich für eine Ein-Staaten-Lösung ausspricht – was Kritiker als Abschaffung Israels lesen.
Gespalten ist auch die Führungsriege. Ein stellvertretender Parteivorsitzender unterstützte den Antrag, seine Co-Stellvertreterin lehnte ihn ab. Vier der fünf Abgeordneten der Grünen sprachen sich öffentlich dagegen aus. Der Parteichef Zack Polanski, der selbst jüdisch ist, nahm an der Abstimmung nicht teil und machte stattdessen Haustürwahlkampf. Viele Kritiker werfen ihm vor, dass er den Antrag nicht unterstützt habe. Er betonte, dass über die Ein-Staaten-Lösung nicht die Grünen, sondern die Menschen in Israel und Palästina entscheiden sollten. Doch auch er distanzierte sich nicht vollständig vom Beschluss. Jüdische Organisationen kritisieren ihn schwer.
Nun fragen viele politische Beobachter, wie die Partei mit dem Vorwurf des Antisemitismus umgehen wird und ob es antisemitische Einstellungen innerhalb der Partei gibt. Lichtenstein glaubt, dass es in der Partei sicherlich einige Antisemiten gibt, doch weiß sie nicht, ob das auch in den Führungsetagen der Fall ist. Inzwischen hat sich auch die britische Gleichstellungsbehörde eingeschaltet und die Partei um weitere Informationen zu dem Antrag gebeten. Es geht auch um die Befürchtung, dass jüdische Mitglieder wegen ihrer Überzeugungen diskriminiert werden könnten. In den Umfragen liegt Labour vorn, und unter Andy Burnham gewinnt die Partei verlorene linke Wähler zurück – und macht den Grünen damit zunehmend Konkurrenz. Noch vor wenigen Monaten galten die Grünen als ernsthafte Alternative zu Labour. Nun droht ihnen ein Richtungsstreit.
Die britische Green Party erlebte in diesem Jahr einen Aufschwung, doch nun sorgt ein Beschluss zu Zionismus und Israel für Streit in der Partei. Die Grünen gewannen bei den Kommunalwahlen hunderte Sitze und zogen immer mehr Wähler an, die sie als echte Alternative zur Labour-Regierung sahen. Die Mitgliederzahl stieg rasant. Doch der Parteitag Anfang Oktober brachte eine Kontroverse, die sogar Premierminister Andy Burnham betraf. Er kritisierte die Entscheidung als völlig falsch und eine furchtbare Fehleinschätzung.
Der Streit entstand um einen Antrag, der die Partei offiziell auf einen antizionistischen Kurs festlegte. Zionismus wurde dort wie jede andere Form des Rassismus behandelt. Der Antrag wurde von der palästinensisch-britischen Künstlerin und Aktivistin Lubna Speitan eingeführt, die eigens zu diesem Zweck den Grünen beigetreten sein soll. Sie betonte, dass es sich nicht um einen Angriff auf jüdische Menschen handele, sondern um eine Stellungnahme zu einer rassistischen und völkermörderischen Ideologie der Siedlerkolonialisierung.
Der Beschluss definiert Zionismus als ethnonationalistisches Projekt und erklärt Anti-Zionismus als nicht antisemitisch. Darauf stößt etwa Vivien Lichtenstein, Vorsitzende der parteiinternen Jüdischen Grünen. Sie befürchtet, dass jüdische Selbstbestimmung delegitimiert werden könnte, wenn Zionismus pauschal als Rassismus eingestuft wird. Auch Menschen, die Israels Existenz als jüdischen Staat unterstützen, könnten betroffen sein. Zudem legt der Beschluss fest, dass die Partei sich für eine Ein-Staaten-Lösung ausspricht – was Kritiker als Abschaffung Israels lesen.
Gespalten ist auch die Führungsriege. Ein stellvertretender Parteivorsitzender unterstützte den Antrag, seine Co-Stellvertreterin lehnte ihn ab. Vier der fünf Abgeordneten der Grünen sprachen sich öffentlich dagegen aus. Der Parteichef Zack Polanski, der selbst jüdisch ist, nahm an der Abstimmung nicht teil und machte stattdessen Haustürwahlkampf. Viele Kritiker werfen ihm vor, dass er den Antrag nicht unterstützt habe. Er betonte, dass über die Ein-Staaten-Lösung nicht die Grünen, sondern die Menschen in Israel und Palästina entscheiden sollten. Doch auch er distanzierte sich nicht vollständig vom Beschluss. Jüdische Organisationen kritisieren ihn schwer.
Nun fragen viele politische Beobachter, wie die Partei mit dem Vorwurf des Antisemitismus umgehen wird und ob es antisemitische Einstellungen innerhalb der Partei gibt. Lichtenstein glaubt, dass es in der Partei sicherlich einige Antisemiten gibt, doch weiß sie nicht, ob das auch in den Führungsetagen der Fall ist. Inzwischen hat sich auch die britische Gleichstellungsbehörde eingeschaltet und die Partei um weitere Informationen zu dem Antrag gebeten. Es geht auch um die Befürchtung, dass jüdische Mitglieder wegen ihrer Überzeugungen diskriminiert werden könnten. In den Umfragen liegt Labour vorn, und unter Andy Burnham gewinnt die Partei verlorene linke Wähler zurück – und macht den Grünen damit zunehmend Konkurrenz. Noch vor wenigen Monaten galten die Grünen als ernsthafte Alternative zu Labour. Nun droht ihnen ein Richtungsstreit.