Der Bundestag hat die Tabaksteuer deutlich erhöht, um die Preise für Zigaretten und andere Tabakprodukte zu steigern. Millionen Menschen in Deutschland rauchen, wodurch der Staat jährlich Milliarden in Einnahmen erzielt. Mit der Reform sollen die Einnahmen zukünftig noch weiter ansteigen. Der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten soll bis 2030 um fast vier Euro auf knapp zwölf Euro steigen. Markenzigaretten könnten sogar bis zu 14 Euro kosten. Feinschnitt, also Zigaretten zum Selbstdrehen, wird ebenfalls teurer. Die Steuern auf Zigarren, Zigarillos und Shisha-Tabak wurden ebenfalls angehoben. Bei E-Zigaretten steigen die Steuern von 38 Cent auf 44 Cent pro Milliliter.
Die Bundesregierung verfolgt mit der Erhöhung zwei Ziele: die Konsolidierung des Haushalts und den Gesundheitsschutz. Die Lücke im Haushalt beträgt derzeit 34 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Die Tabakbranche befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen. Die Koalitionsfraktionen warnen vor einer Ausweitung des illegalen Handels und fordern eine Harmonisierung der Besteuerung auf europäischer Ebene. Die Gesetzesnovelle wurde mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Zwei CDU/CSU-Abgeordnete stimmten dagegen. Die AfD, die Grünen und die Linkspartei lehnten die Reform ab. Ein AfD-Abgeordneter kritisierte, dass die Koalition die Steuererhöhung gleichzeitig mit Gesundheitsschutz und Haushaltskonsolidierung begründet, was nicht zusammenpassen würde. Die Grünen begründeten die Reform als gesundheitspolitische Maßnahme, kritisierten aber die zu geringe Steuererhöhung bei Feinschnitt. Der Bundesdrogenbeauftragte lobte die Reform als Anstoß zum Rauchstopp. Das Gesetzgebungsverfahren endet am Freitag im Bundesrat, wobei ein Einspruch bisher nicht angemeldet wurde. Die Steueranhebung wird daher beschlossene Sache sein.
Der Bundestag hat die Tabaksteuer deutlich erhöht, um die Preise für Zigaretten und andere Tabakprodukte zu steigern. Millionen Menschen in Deutschland rauchen, wodurch der Staat jährlich Milliarden in Einnahmen erzielt. Mit der Reform sollen die Einnahmen zukünftig noch weiter ansteigen. Der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten soll bis 2030 um fast vier Euro auf knapp zwölf Euro steigen. Markenzigaretten könnten sogar bis zu 14 Euro kosten. Feinschnitt, also Zigaretten zum Selbstdrehen, wird ebenfalls teurer. Die Steuern auf Zigarren, Zigarillos und Shisha-Tabak wurden ebenfalls angehoben. Bei E-Zigaretten steigen die Steuern von 38 Cent auf 44 Cent pro Milliliter.
Die Bundesregierung verfolgt mit der Erhöhung zwei Ziele: die Konsolidierung des Haushalts und den Gesundheitsschutz. Die Lücke im Haushalt beträgt derzeit 34 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Die Tabakbranche befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen. Die Koalitionsfraktionen warnen vor einer Ausweitung des illegalen Handels und fordern eine Harmonisierung der Besteuerung auf europäischer Ebene. Die Gesetzesnovelle wurde mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Zwei CDU/CSU-Abgeordnete stimmten dagegen. Die AfD, die Grünen und die Linkspartei lehnten die Reform ab. Ein AfD-Abgeordneter kritisierte, dass die Koalition die Steuererhöhung gleichzeitig mit Gesundheitsschutz und Haushaltskonsolidierung begründet, was nicht zusammenpassen würde. Die Grünen begründeten die Reform als gesundheitspolitische Maßnahme, kritisierten aber die zu geringe Steuererhöhung bei Feinschnitt. Der Bundesdrogenbeauftragte lobte die Reform als Anstoß zum Rauchstopp. Das Gesetzgebungsverfahren endet am Freitag im Bundesrat, wobei ein Einspruch bisher nicht angemeldet wurde. Die Steueranhebung wird daher beschlossene Sache sein.