Die EU solle nicht so viel Geld ausgeben, sagt Bundeskanzler Merz. Einige Länder teilen seine Auffassung, andere lehnen die Sparvorschläge ab. Trotz klarer Fronten bleibt der große Knall im Ringen um den Haushalt aus. Merz erklärt, das Budget solle nicht so hoch sein wie vorgeschlagen. Die EU müsse in sieben Jahren nicht so viel ausgeben wie die Kommission will. Das wären zwei Billionen Euro, die Inflation eingerechnet. Kritiker finden das zu viel, Befürworter sagen, es sei nur 1,26 Prozent des gesamten EU-Gesamtumsatzes.
Die sparsamen Länder wie die Niederlande und Schweden stehen unter Druck von Rechts. Kompromisse mit Geld zu erkaufen ist unter diesen Umständen schwierig. Der Kanzler, dessen Partei von der AfD bedroht wird, würde ein Ergebnis in der Höhe des Kommissionsvorschlags als Verschwendung deutscher Steuergelder werten. Die dänische Delegation betont, dass es diesmal keinen Scheck aus diesen Ländern geben werde. Die sparsamen Länder wollen einen pädagogischen Effekt erzielen: sie können sich nicht viel bewegen, also gibt es auch keinen versöhnlichen Ton.
Auf der anderen Seite lehnen viele Länder den Kommissionsvorschlag ab, allerdings aus anderen Gründen. Ursula von der Leyen will die Gewichte im Haushalt verschieben: weniger für Landwirtschaft und Infrastruktur, mehr für Bildung, Digitalisierung und Sicherheit. Für Länder wie Frankreich oder Spanien ist das ein Problem, besonders da in diesen Ländern in den nächsten zwölf Monaten Wahlen anstehen. Am Ende des Tages hat niemand Erfolg, außer dass die Positionen nochmals klar gemacht wurden.
Die Verhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, damit Frankreich nicht zu sehr unter Druck gerät. Eine weitere Runde im November ist wahrscheinlich, gefolgt von der sogenannten „Nacht der langen Messer“ im Dezember. Niemand weiß noch, wie hoch das Budget am Ende sein wird oder wofür das Geld verwendet wird. Der Streit um das EU-Geld ist im Moment ein Showdown in Zeitlupe.
Die EU solle nicht so viel Geld ausgeben, sagt Bundeskanzler Merz. Einige Länder teilen seine Auffassung, andere lehnen die Sparvorschläge ab. Trotz klarer Fronten bleibt der große Knall im Ringen um den Haushalt aus. Merz erklärt, das Budget solle nicht so hoch sein wie vorgeschlagen. Die EU müsse in sieben Jahren nicht so viel ausgeben wie die Kommission will. Das wären zwei Billionen Euro, die Inflation eingerechnet. Kritiker finden das zu viel, Befürworter sagen, es sei nur 1,26 Prozent des gesamten EU-Gesamtumsatzes.
Die sparsamen Länder wie die Niederlande und Schweden stehen unter Druck von Rechts. Kompromisse mit Geld zu erkaufen ist unter diesen Umständen schwierig. Der Kanzler, dessen Partei von der AfD bedroht wird, würde ein Ergebnis in der Höhe des Kommissionsvorschlags als Verschwendung deutscher Steuergelder werten. Die dänische Delegation betont, dass es diesmal keinen Scheck aus diesen Ländern geben werde. Die sparsamen Länder wollen einen pädagogischen Effekt erzielen: sie können sich nicht viel bewegen, also gibt es auch keinen versöhnlichen Ton.
Auf der anderen Seite lehnen viele Länder den Kommissionsvorschlag ab, allerdings aus anderen Gründen. Ursula von der Leyen will die Gewichte im Haushalt verschieben: weniger für Landwirtschaft und Infrastruktur, mehr für Bildung, Digitalisierung und Sicherheit. Für Länder wie Frankreich oder Spanien ist das ein Problem, besonders da in diesen Ländern in den nächsten zwölf Monaten Wahlen anstehen. Am Ende des Tages hat niemand Erfolg, außer dass die Positionen nochmals klar gemacht wurden.
Die Verhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, damit Frankreich nicht zu sehr unter Druck gerät. Eine weitere Runde im November ist wahrscheinlich, gefolgt von der sogenannten „Nacht der langen Messer“ im Dezember. Niemand weiß noch, wie hoch das Budget am Ende sein wird oder wofür das Geld verwendet wird. Der Streit um das EU-Geld ist im Moment ein Showdown in Zeitlupe.