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Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert

Wie kann ein Richter ohne Zustimmung des Präsidenten vereidigt werden?

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Polens Verfassungsgericht, drei Jahre nach dem Regierungswechsel, bleibt weiterhin in der Hand der rechtskonservativen Opposition.

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238 Wörter
  1. Polens Verfassungsgericht, drei Jahre nach dem Regierungswechsel, bleibt weiterhin in der Hand der rechtskonservativen Opposition.
  2. Premier Donald Tusk sucht nach einer Lösung, während Präsident Karol Nawrocki sich weigert, sich einzubringen.
  3. Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, verwandelte sich der Amtssitz des Verfassungsgerichts in eine belagerte Festung.
  4. Etwa hundert Anhänger der rechtskonservativen Opposition blockierten den Zugang zum Grundstück im Zentrum Warschaus mit Gittersperren.
  5. Auf einem Spruchband stand: „Polen erwache“.
  6. Eine Frau rief dem TV-Sender TVN zu: „Alle patriotischen Polen sollten hier mit uns sein“.
  7. Der Protest richtete sich gegen den neuen Verfassungsrichter Maciej Berek, einen 54-jährigen Juristen, der im September von der Mitte-Links-Mehrheit um Tusk gewählt wurde.
  8. Nachdem er im Parlament den Eid geleistet hatte, musste er die Polizei um Hilfe bitten, um ins Gerichtsgebäude zu gelangen.
  9. Die Ordnungskräfte räumten die Hindernisse aus, doch die Situation eskalierte.
  10. Bogdan Swieczkowski, Vorsitzender des Gerichts und enger Mitarbeiter von Zbigniew Ziobro, weigerte sich, Berek einen Arbeitsplatz zu gewähren und ihn zur Rechtsprechung zuzulassen.
  11. Berek warf ihm die Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit vor und erstattete Strafanzeige.
  12. Die Regierung, unterstützt von einem Gutachten der Venedig-Kommission, setzte auf die Vereidigung vor dem Parlamentschef.
  13. Doch Nawrocki lehnte ab und bezeichnete das Gutachten als „nicht verbindliche Meinung“.
  14. Er erklärte, Berek sei „mit Sicherheit kein Richter des Verfassungsgerichts“.
  15. Die Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist längst ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Landschaft.
  16. Die Regierung von Tusk versucht, das Patt im Verfassungsgericht zu durchbrechen, um die Rechtsordnung wiederherzustellen.
In diesem Text 12 Wortgruppen, leicht bis schwer
einen A1 amột
eine Lösung finden Verbalphrase A1 find a solutiontìm một giải pháp
das Verfassungsgericht Nominalphrase A2 the constitutional courttoà án hiến pháp
der Präsident Nominalphrase A2 presidenttổng thống
das Parlament Nominalphrase B1 the parliamentquốc hội
die Anhänger Nominalphrase B2 anhängerngười ủng hộ
den Eid Nominalphrase B2 the oathlời tuyên thệ
der Vorsitzende Nominalphrase B2 the chairmanchủ tịch
der Premier Nominalphrase B2 prime ministerthủ tướng
die Festung Nominalphrase B2 festungpháo đài
die Opposition Kollokation C1 oppositionđối lập
das Gerichtsgebäude Nominalphrase C1 court buildingtòa án

Lernzettel

Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert

Polens Gericht unter Opposition

  • Die Regierung will den neuen Richter vereidigen.
  • Der Präsident lehnt ab und sagt, er sei nicht qualifiziert.
  • Die Regierung setzt auf ein Gutachten der Venedig-Kommission.

Der Richter kann nicht rein

  • Die Opposition blockiert den Zugang zum Gericht.
  • Die Polizei hilft dem Richter, doch der Vorsuerstende weigert sich.
  • Der Präsident hat die Vereidigung abgelehnt.

Staatsstreich oder Auseinandersetzung

  • Die PiS beschuldigt den Präsidenten.
  • Die Regierung will die Gerichte entpolitisieren.
  • Die Hoffnung auf eine Lösung war illusorisch.
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