Polens Verfassungsgericht, drei Jahre nach dem Regierungswechsel, bleibt weiterhin in der Hand der rechtskonservativen Opposition. Premier Donald Tusk sucht nach einer Lösung, während Präsident Karol Nawrocki sich weigert, sich einzubringen. Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, verwandelte sich der Amtssitz des Verfassungsgerichts in eine belagerte Festung. Etwa hundert Anhänger der rechtskonservativen Opposition blockierten den Zugang zum Grundstück im Zentrum Warschaus mit Gittersperren. Auf einem Spruchband stand: „Polen erwache“. Eine Frau rief dem TV-Sender TVN zu: „Alle patriotischen Polen sollten hier mit uns sein“.
Der Protest richtete sich gegen den neuen Verfassungsrichter Maciej Berek, einen 54-jährigen Juristen, der im September von der Mitte-Links-Mehrheit um Tusk gewählt wurde. Nachdem er im Parlament den Eid geleistet hatte, musste er die Polizei um Hilfe bitten, um ins Gerichtsgebäude zu gelangen. Die Ordnungskräfte räumten die Hindernisse aus, doch die Situation eskalierte. Bogdan Swieczkowski, Vorsitzender des Gerichts und enger Mitarbeiter von Zbigniew Ziobro, weigerte sich, Berek einen Arbeitsplatz zu gewähren und ihn zur Rechtsprechung zuzulassen. Berek warf ihm die Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit vor und erstattete Strafanzeige.
Die Regierung, unterstützt von einem Gutachten der Venedig-Kommission, setzte auf die Vereidigung vor dem Parlamentschef. Doch Nawrocki lehnte ab und bezeichnete das Gutachten als „nicht verbindliche Meinung“. Er erklärte, Berek sei „mit Sicherheit kein Richter des Verfassungsgerichts“. Die Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist längst ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Landschaft. Die Regierung von Tusk versucht, das Patt im Verfassungsgericht zu durchbrechen, um die Rechtsordnung wiederherzustellen.
Polens Verfassungsgericht, drei Jahre nach dem Regierungswechsel, bleibt weiterhin in der Hand der rechtskonservativen Opposition. Premier Donald Tusk sucht nach einer Lösung, während Präsident Karol Nawrocki sich weigert, sich einzubringen. Am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, verwandelte sich der Amtssitz des Verfassungsgerichts in eine belagerte Festung. Etwa hundert Anhänger der rechtskonservativen Opposition blockierten den Zugang zum Grundstück im Zentrum Warschaus mit Gittersperren. Auf einem Spruchband stand: „Polen erwache“. Eine Frau rief dem TV-Sender TVN zu: „Alle patriotischen Polen sollten hier mit uns sein“.
Der Protest richtete sich gegen den neuen Verfassungsrichter Maciej Berek, einen 54-jährigen Juristen, der im September von der Mitte-Links-Mehrheit um Tusk gewählt wurde. Nachdem er im Parlament den Eid geleistet hatte, musste er die Polizei um Hilfe bitten, um ins Gerichtsgebäude zu gelangen. Die Ordnungskräfte räumten die Hindernisse aus, doch die Situation eskalierte. Bogdan Swieczkowski, Vorsitzender des Gerichts und enger Mitarbeiter von Zbigniew Ziobro, weigerte sich, Berek einen Arbeitsplatz zu gewähren und ihn zur Rechtsprechung zuzulassen. Berek warf ihm die Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit vor und erstattete Strafanzeige.
Die Regierung, unterstützt von einem Gutachten der Venedig-Kommission, setzte auf die Vereidigung vor dem Parlamentschef. Doch Nawrocki lehnte ab und bezeichnete das Gutachten als „nicht verbindliche Meinung“. Er erklärte, Berek sei „mit Sicherheit kein Richter des Verfassungsgerichts“. Die Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist längst ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Landschaft. Die Regierung von Tusk versucht, das Patt im Verfassungsgericht zu durchbrechen, um die Rechtsordnung wiederherzustellen.