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← News-Feed Kultur · dw.com · 15. Oktober

Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert

Wie kann ein Richter ohne Zustimmung des Präsidenten vereidigt werden?

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Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition.

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212 Wörter
  1. Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition.
  2. Premier Donald Tusk sucht nach einer Lösung, während Präsident Karol Nawrocki sich entschlossen weigert, sich auf eine Einigung einzulassen.
  3. Am Donnerstag blockierten hundert Anhänger der Opposition den Zugang zum Gerichtsgebäude.
  4. Auf Spruchbändern stand: „Polen erwache“.
  5. Die Demonstranten forderten mehr Patriotismus und stellten sich dem neuen Richter Maciej Berek in den Weg.
  6. Berek, ein 54-jähriger Jurist, wurde im September von der Mitte-Links-Mehrheit gewählt und wollte sein Amt antreten, nachdem er im Parlament den Eid geleistet hatte.
  7. Doch um ins Gericht zu gelangen, musste er die Polizei um Hilfe bitten.
  8. Die Beamten räumten die Hindernisse aus, doch der Vorsitzende des Gerichts, Bogdan Swieczkowski, weigerte sich, Berek einen Arbeitsplatz zu geben und ihn zur Rechtsprechung zuzulassen.
  9. Berek warf ihm die Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit vor und erstattete Strafanzeige.
  10. Die Regierung versucht, die Vereidigung vor dem Parlamentschef vorzunehmen, da der Präsident die Vereidigung verweigert.
  11. Dabei stützt sich die Regierung auf ein Gutachten der Venedig-Kommission, das besagt, dass die Vereidigung eines Richters auch ohne physische Anwesenheit des Präsidenten möglich ist.
  12. Nawrocki hält das Gutachten für eine nicht verbindliche Meinung und behauptet, Berek sei nicht qualifiziert.
  13. Die Auseinandersetzung eskaliert, und die Regierung setzt auf die Mehrheit im Gericht, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.
In diesem Text 9 Wortgruppen, leicht bis schwer
das Verfassungsgericht Nominalphrase A2 the constitutional courttoà án hiến pháp
der Präsident Nominalphrase A2 presidenttổng thống
blockieren Verb mit Präposition B2 blockierenchặn
erwachen Verb mit Präposition B2 erwachentỉnh thức
die Einigung Nominalphrase B2 agreementthỏa thuận
die Anhänger Nominalphrase B2 anhängerngười ủng hộ
den Eid Nominalphrase B2 the oathlời tuyên thệ
die Opposition Kollokation C1 oppositionđối lập
das Gerichtsgebäude Nominalphrase C1 court buildingtòa án

Lernzettel

Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert

Polens Gericht unter Opposition

  • Die Regierung will den neuen Richter vereidigen.
  • Der Präsident lehnt ab und sagt, er sei nicht qualifiziert.
  • Die Regierung setzt auf ein Gutachten der Venedig-Kommission.

Der Richter kann nicht rein

  • Die Opposition blockiert den Zugang zum Gericht.
  • Die Polizei hilft dem Richter, doch der Vorsuerstende weigert sich.
  • Der Präsident hat die Vereidigung abgelehnt.

Staatsstreich oder Auseinandersetzung

  • Die PiS beschuldigt den Präsidenten.
  • Die Regierung will die Gerichte entpolitisieren.
  • Die Hoffnung auf eine Lösung war illusorisch.
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