Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition. Premier Donald Tusk sucht nach einer Lösung, während Präsident Karol Nawrocki sich entschlossen weigert, sich auf eine Einigung einzulassen. Am Donnerstag blockierten hundert Anhänger der Opposition den Zugang zum Gerichtsgebäude. Auf Spruchbändern stand: „Polen erwache“. Die Demonstranten forderten mehr Patriotismus und stellten sich dem neuen Richter Maciej Berek in den Weg.
Berek, ein 54-jähriger Jurist, wurde im September von der Mitte-Links-Mehrheit gewählt und wollte sein Amt antreten, nachdem er im Parlament den Eid geleistet hatte. Doch um ins Gericht zu gelangen, musste er die Polizei um Hilfe bitten. Die Beamten räumten die Hindernisse aus, doch der Vorsitzende des Gerichts, Bogdan Swieczkowski, weigerte sich, Berek einen Arbeitsplatz zu geben und ihn zur Rechtsprechung zuzulassen. Berek warf ihm die Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit vor und erstattete Strafanzeige.
Die Regierung versucht, die Vereidigung vor dem Parlamentschef vorzunehmen, da der Präsident die Vereidigung verweigert. Dabei stützt sich die Regierung auf ein Gutachten der Venedig-Kommission, das besagt, dass die Vereidigung eines Richters auch ohne physische Anwesenheit des Präsidenten möglich ist. Nawrocki hält das Gutachten für eine nicht verbindliche Meinung und behauptet, Berek sei nicht qualifiziert. Die Auseinandersetzung eskaliert, und die Regierung setzt auf die Mehrheit im Gericht, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.
Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition. Premier Donald Tusk sucht nach einer Lösung, während Präsident Karol Nawrocki sich entschlossen weigert, sich auf eine Einigung einzulassen. Am Donnerstag blockierten hundert Anhänger der Opposition den Zugang zum Gerichtsgebäude. Auf Spruchbändern stand: „Polen erwache“. Die Demonstranten forderten mehr Patriotismus und stellten sich dem neuen Richter Maciej Berek in den Weg.
Berek, ein 54-jähriger Jurist, wurde im September von der Mitte-Links-Mehrheit gewählt und wollte sein Amt antreten, nachdem er im Parlament den Eid geleistet hatte. Doch um ins Gericht zu gelangen, musste er die Polizei um Hilfe bitten. Die Beamten räumten die Hindernisse aus, doch der Vorsitzende des Gerichts, Bogdan Swieczkowski, weigerte sich, Berek einen Arbeitsplatz zu geben und ihn zur Rechtsprechung zuzulassen. Berek warf ihm die Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit vor und erstattete Strafanzeige.
Die Regierung versucht, die Vereidigung vor dem Parlamentschef vorzunehmen, da der Präsident die Vereidigung verweigert. Dabei stützt sich die Regierung auf ein Gutachten der Venedig-Kommission, das besagt, dass die Vereidigung eines Richters auch ohne physische Anwesenheit des Präsidenten möglich ist. Nawrocki hält das Gutachten für eine nicht verbindliche Meinung und behauptet, Berek sei nicht qualifiziert. Die Auseinandersetzung eskaliert, und die Regierung setzt auf die Mehrheit im Gericht, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.