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Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert

Wie kann ein Richter ohne Zustimmung des Präsidenten vereidigt werden?

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Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition.

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187 Wörter
  1. Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition.
  2. Premier Tusk sucht nach einer Lösung, Präsident Nawrocki lehnt ab.
  3. Am Donnerstag blockierten hundert Anhänger den Zugang zum Gericht.
  4. Sie rufen zu mehr Patriotismus auf.
  5. Ein neuer Richter wurde gewählt, doch er kann nicht ins Gericht.
  6. Die Polizei half ihm, doch der Vorsitzende weigert sich, ihn zu empfangen.
  7. Der Richter will den Eid des Präsidenten bestätigt haben.
  8. Die Regierung versucht, die Vereidigung im Parlament vorzunehmen.
  9. Der Präsident lehnt ab und sagt, der Richter sei nicht qualifiziert.
  10. Die Regierung stützt sich auf ein Gutachten der Venedig-Kommission.
  11. Das Gutachten sagt, der Präsident könne den Eid nicht verweigern.
  12. Der Präsident hält das Gutachten für eine Meinung.
  13. Er besuchte den Vorsitzenden demonstrativ.
  14. Er will den neuen Richter nicht empfangen.
  15. Die Regierung versucht, die Vereidigung im Parlament vorzunehmen.
  16. Sie hat keine Mehrheit im Parlament.
  17. Sie will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.
  18. Sie hat acht Stimmen im Gericht.
  19. Sie will die Immunität des Vorsitzenden aufheben.
  20. Sie will ihn festnehmen.
  21. Sie will ihn entlassen.
  22. Sie will das Verfassungsgericht wieder unabhängig machen.
  23. Sie will die Rechtsordnung wiederherstellen.
  24. Sie will nicht zurückweichen.
In diesem Text 8 Wortgruppen, leicht bis schwer
bestätigen Verb mit Präposition A2 to confirmxác nhận
das Gericht Nominalphrase A2 courttòa án
das Verfassungsgericht Nominalphrase A2 the constitutional courttoà án hiến pháp
der Präsident Nominalphrase A2 presidenttổng thống
das Parlament Nominalphrase B1 the parliamentquốc hội
nicht empfangen Partizipialphrase B2 not to receivekhông nhận
der Premier Nominalphrase B2 prime ministerthủ tướng
die Opposition Kollokation C1 oppositionđối lập

Lernzettel

Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert

Polens Gericht unter Opposition

  • Die Regierung will den neuen Richter vereidigen.
  • Der Präsident lehnt ab und sagt, er sei nicht qualifiziert.
  • Die Regierung setzt auf ein Gutachten der Venedig-Kommission.

Der Richter kann nicht rein

  • Die Opposition blockiert den Zugang zum Gericht.
  • Die Polizei hilft dem Richter, doch der Vorsuerstende weigert sich.
  • Der Präsident hat die Vereidigung abgelehnt.

Staatsstreich oder Auseinandersetzung

  • Die PiS beschuldigt den Präsidenten.
  • Die Regierung will die Gerichte entpolitisieren.
  • Die Hoffnung auf eine Lösung war illusorisch.
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