Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition. Premier Tusk sucht nach einer Lösung, Präsident Nawrocki lehnt ab. Am Donnerstag blockierten hundert Anhänger den Zugang zum Gericht. Sie rufen zu mehr Patriotismus auf. Ein neuer Richter wurde gewählt, doch er kann nicht ins Gericht. Die Polizei half ihm, doch der Vorsitzende weigert sich, ihn zu empfangen.
Der Richter will den Eid des Präsidenten bestätigt haben. Die Regierung versucht, die Vereidigung im Parlament vorzunehmen. Der Präsident lehnt ab und sagt, der Richter sei nicht qualifiziert. Die Regierung stützt sich auf ein Gutachten der Venedig-Kommission. Das Gutachten sagt, der Präsident könne den Eid nicht verweigern. Der Präsident hält das Gutachten für eine Meinung. Er besuchte den Vorsitzenden demonstrativ. Er will den neuen Richter nicht empfangen. Die Regierung versucht, die Vereidigung im Parlament vorzunehmen. Sie hat keine Mehrheit im Parlament. Sie will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Sie hat acht Stimmen im Gericht. Sie will die Immunität des Vorsitzenden aufheben. Sie will ihn festnehmen. Sie will ihn entlassen. Sie will das Verfassungsgericht wieder unabhängig machen. Sie will die Rechtsordnung wiederherstellen. Sie will nicht zurückweichen.
Polens Verfassungsgericht ist drei Jahre nach dem Regierungswechsel immer noch in der Hand der rechtskonservativen Opposition. Premier Tusk sucht nach einer Lösung, Präsident Nawrocki lehnt ab. Am Donnerstag blockierten hundert Anhänger den Zugang zum Gericht. Sie rufen zu mehr Patriotismus auf. Ein neuer Richter wurde gewählt, doch er kann nicht ins Gericht. Die Polizei half ihm, doch der Vorsitzende weigert sich, ihn zu empfangen.
Der Richter will den Eid des Präsidenten bestätigt haben. Die Regierung versucht, die Vereidigung im Parlament vorzunehmen. Der Präsident lehnt ab und sagt, der Richter sei nicht qualifiziert. Die Regierung stützt sich auf ein Gutachten der Venedig-Kommission. Das Gutachten sagt, der Präsident könne den Eid nicht verweigern. Der Präsident hält das Gutachten für eine Meinung. Er besuchte den Vorsitzenden demonstrativ. Er will den neuen Richter nicht empfangen. Die Regierung versucht, die Vereidigung im Parlament vorzunehmen. Sie hat keine Mehrheit im Parlament. Sie will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Sie hat acht Stimmen im Gericht. Sie will die Immunität des Vorsitzenden aufheben. Sie will ihn festnehmen. Sie will ihn entlassen. Sie will das Verfassungsgericht wieder unabhängig machen. Sie will die Rechtsordnung wiederherstellen. Sie will nicht zurückweichen.