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← News-Feed Kultur · dw.com · 15. Oktober

Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert

Wie kann ein Richter ohne Zustimmung des Präsidenten vereidigt werden?

Symbolbild · Furtunna · CC BY-SA 3.0 · Wikimedia Commons
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151 Wörter
Polens Verfassungsgericht ist immer noch in der Hand der rechten Opposition. Premier Tusk will eine Lösung finden, Präsident Nawrocki lehnt ab. Viele Anhänger blockieren den Weg zum Gericht. Sie rufen zu mehr Patriotismus auf. Ein Richter wurde gewählt, aber er kann nicht ins Gericht. Die Polizei hilft ihm, doch der Vorsitzende weigert sich, ihn zu empfangen. Der Richter will den Eid des Präsidenten bestätigt haben. Die Regierung versucht, die Vereidigung im Parlament vorzunehmen. Der Präsident lehnt ab und sagt, der Richter sei nicht qualifiziert. Die Regierung stützt sich auf ein Gutachten. Das Gericht soll nicht unter politischen Einfluss stehen. Der Präsident sagt, das Gutachten sei keine verbindliche Meinung. Er besucht den Vorsitzenden und verweigert die Vereidigung. Die Regierung will die Richter im Parlament vereidigen. Der Vorsitzende gibt den Neuen keine Fälle. Tusk will die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Er hat eine Mehrheit im Gericht. Er will den Vorsitzenden entmachten. Die Situation bleibt spannend.
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In diesem Text 12 Wortgruppen, leicht bis schwer
eine Lösung finden Verbalphrase A1 find a solutiontìm một giải pháp
bestätigen Verb mit Präposition A2 to confirmxác nhận
das Gericht Nominalphrase A2 courttòa án
das Verfassungsgericht Nominalphrase A2 the constitutional courttoà án hiến pháp
der Präsident Nominalphrase A2 presidenttổng thống
das Parlament Nominalphrase B1 the parliamentquốc hội
blockieren Verb mit Präposition B2 blockierenchặn
die Anhänger Nominalphrase B2 anhängerngười ủng hộ
nicht empfangen Partizipialphrase B2 not to receivekhông nhận
der Vorsitzende Nominalphrase B2 the chairmanchủ tịch
der Premier Nominalphrase B2 prime ministerthủ tướng
die Opposition Kollokation C1 oppositionđối lập

Lernzettel

Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert

Polens Gericht unter Opposition

  • Die Regierung will den neuen Richter vereidigen.
  • Der Präsident lehnt ab und sagt, er sei nicht qualifiziert.
  • Die Regierung setzt auf ein Gutachten der Venedig-Kommission.

Der Richter kann nicht rein

  • Die Opposition blockiert den Zugang zum Gericht.
  • Die Polizei hilft dem Richter, doch der Vorsuerstende weigert sich.
  • Der Präsident hat die Vereidigung abgelehnt.

Staatsstreich oder Auseinandersetzung

  • Die PiS beschuldigt den Präsidenten.
  • Die Regierung will die Gerichte entpolitisieren.
  • Die Hoffnung auf eine Lösung war illusorisch.
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