Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg einen Antrag von AfD und BSW angenommen, der den sofortigen Stopp aller deutschen Hilfen für die Ukraine verlangt. Die Landesregierung soll sich durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat dafür einsetzen, um die Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Zudem wird im Antrag die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Papier zu, obwohl die Aussprache von Zwischenrufen und heftigen Debatten geprägt war.
Die Redner der CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag scharf und betonten, die Unterbrechung der Unterstützung für die Ukraine sei nicht nur politisch unerträglich, sondern auch moralisch bedenklich. Der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze, Mitglied der CDU, verwies auf die zivilen Opfer der russischen Angriffe und betonte, die Entziehung der Unterstützung sei beschämend. Die SPD-Fraktionschefin Pähle bezeichnete den Antrag als eine billige Inszenierung, während AfD-Fraktionschef Siegmund darauf hingwies, dass es erstmals seit Kriegsbeginn eine Friedensinitiative aus einem deutschen Parlament gehe. Der Antrag steht im Widerspruch zur Position der Regierung, die die Ukraine weiterhin unterstützt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg einen Antrag von AfD und BSW angenommen, der den sofortigen Stopp aller deutschen Hilfen für die Ukraine verlangt. Die Landesregierung soll sich durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat dafür einsetzen, um die Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Zudem wird im Antrag die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Papier zu, obwohl die Aussprache von Zwischenrufen und heftigen Debatten geprägt war.
Die Redner der CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag scharf und betonten, die Unterbrechung der Unterstützung für die Ukraine sei nicht nur politisch unerträglich, sondern auch moralisch bedenklich. Der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze, Mitglied der CDU, verwies auf die zivilen Opfer der russischen Angriffe und betonte, die Entziehung der Unterstützung sei beschämend. Die SPD-Fraktionschefin Pähle bezeichnete den Antrag als eine billige Inszenierung, während AfD-Fraktionschef Siegmund darauf hingwies, dass es erstmals seit Kriegsbeginn eine Friedensinitiative aus einem deutschen Parlament gehe. Der Antrag steht im Widerspruch zur Position der Regierung, die die Ukraine weiterhin unterstützt.