Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg einen Antrag von AfD und BSW unterstützt, der den sofortigen Stopp aller deutschen Hilfen für die Ukraine verlangt. Die Landesregierung soll sich durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat dafür einsetzen, um die Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Zudem wird in dem Antrag die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten nahm das Papier an, wobei die Diskussion von Zwischenrufen geprägt war.
Die Redner der CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag scharf und betonten, dass die Unterstützung für die Ukraine eine moralische Verpflichtung darstelle. Der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze, Mitglied der CDU, verwies auf die zivilen Opfer der russischen Angriffe und betonte, es sei beschämend, die Ukraine die Unterstützung entziehen zu wollen. Die SPD-Fraktionschefin Pähle bezeichnete den Antrag als eine billige Inszenierung, während der AfD-Fraktionschef Siegmund darauf hingwies, dass es erstmals seit Kriegsbeginn eine Friedensinitiative aus einem deutschen Parlament gegeben habe.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg einen Antrag von AfD und BSW unterstützt, der den sofortigen Stopp aller deutschen Hilfen für die Ukraine verlangt. Die Landesregierung soll sich durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat dafür einsetzen, um die Unterstützung für die Ukraine zu beenden. Zudem wird in dem Antrag die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten nahm das Papier an, wobei die Diskussion von Zwischenrufen geprägt war.
Die Redner der CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag scharf und betonten, dass die Unterstützung für die Ukraine eine moralische Verpflichtung darstelle. Der geschäftsführende Ministerpräsident Schulze, Mitglied der CDU, verwies auf die zivilen Opfer der russischen Angriffe und betonte, es sei beschämend, die Ukraine die Unterstützung entziehen zu wollen. Die SPD-Fraktionschefin Pähle bezeichnete den Antrag als eine billige Inszenierung, während der AfD-Fraktionschef Siegmund darauf hingwies, dass es erstmals seit Kriegsbeginn eine Friedensinitiative aus einem deutschen Parlament gegeben habe.