Bundeskanzler Merz hat erneut europäische Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung im internationalen Handel gefordert, kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel. In seiner Regierungserklärung im Bund, betonte er, dass die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts in diesen Jahren entstehe. Die Europäische Union habe viel zu bieten und schließe weiterhin wichtige Partnerschaften an. Merz bezeichnete den Abbau einseitiger Abhängigkeiten als zentrale Aufgabe. Die Union sehe nicht länger tatenlos zu, wie andere Staaten durch wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken der Wirtschaft schaden. Man plane, sich mit einem neuen Handelsschutzinstrument zur Wehr zu setzen. Merz hatte bereits gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron ein entsprechendes Instrument gefordert. Die EU gehe damit in die Erfüllung eines gemeinsamen Ziels, um den Wettbewerbsrahmen international zu stärken und zu schützen. Die geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Schaden für den Wirtschaftsstandort Europa zu begrenzen und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der europäischen Handelspolitik zu untermauern. Die Regierungserklärung unterstreiche die Notwendigkeit, den internationalen Wettbewerb fair und nachhaltig zu gestalten, um langfristig die Interessen der europäischen Wirtschaftsordnung zu schützen.
Bundeskanzler Merz hat erneut europäische Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrung im internationalen Handel gefordert, kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel. In seiner Regierungserklärung im Bund, betonte er, dass die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts in diesen Jahren entstehe. Die Europäische Union habe viel zu bieten und schließe weiterhin wichtige Partnerschaften an. Merz bezeichnete den Abbau einseitiger Abhängigkeiten als zentrale Aufgabe. Die Union sehe nicht länger tatenlos zu, wie andere Staaten durch wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken der Wirtschaft schaden. Man plane, sich mit einem neuen Handelsschutzinstrument zur Wehr zu setzen. Merz hatte bereits gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron ein entsprechendes Instrument gefordert. Die EU gehe damit in die Erfüllung eines gemeinsamen Ziels, um den Wettbewerbsrahmen international zu stärken und zu schützen. Die geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Schaden für den Wirtschaftsstandort Europa zu begrenzen und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der europäischen Handelspolitik zu untermauern. Die Regierungserklärung unterstreiche die Notwendigkeit, den internationalen Wettbewerb fair und nachhaltig zu gestalten, um langfristig die Interessen der europäischen Wirtschaftsordnung zu schützen.