In Sachsen-Anhalt tagen die Abgeordneten eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags in einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine. Auf der Tagesordnung steht ein gemeinsamer Antrag der AfD und des BSW, der unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ formuliert ist. Die beiden Fraktionen, die gemeinsam über die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügen, planen, den Antrag zu beschließen. In dem Papier wird festgestellt, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine als gescheitert angesehen werden. Die Parteien fordern, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und die finanzielle Unterstützung einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.
Die Linke legt einen Alternativantrag vor, in dem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine als massive Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird. Der Antrag fordert, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellt und seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen. SPD und Grüne haben ebenfalls einen Alternativantrag eingereicht, der den Krieg als beendet ansieht. Der Schlüssel zur Lösung liege demnach bei der russischen Führung. Ein sofortiger Waffenstillstand sei Voraussetzung für eine Verhandlungslösung. Die Parteien betonen, dass eine einseitige Aufhebung der internationalen Sanktionen oder die Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainer nicht in Betracht komme.
Solche Anträge in den Bundesländern dienen primär dazu, politische Signale zu senden und Debatten anzustoßen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Sie haben jedoch keinen direkten rechtlichen Einfluss auf die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.
In Sachsen-Anhalt tagen die Abgeordneten eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags in einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine. Auf der Tagesordnung steht ein gemeinsamer Antrag der AfD und des BSW, der unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ formuliert ist. Die beiden Fraktionen, die gemeinsam über die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügen, planen, den Antrag zu beschließen. In dem Papier wird festgestellt, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine als gescheitert angesehen werden. Die Parteien fordern, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und die finanzielle Unterstützung einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.
Die Linke legt einen Alternativantrag vor, in dem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine als massive Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird. Der Antrag fordert, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellt und seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen. SPD und Grüne haben ebenfalls einen Alternativantrag eingereicht, der den Krieg als beendet ansieht. Der Schlüssel zur Lösung liege demnach bei der russischen Führung. Ein sofortiger Waffenstillstand sei Voraussetzung für eine Verhandlungslösung. Die Parteien betonen, dass eine einseitige Aufhebung der internationalen Sanktionen oder die Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainer nicht in Betracht komme.
Solche Anträge in den Bundesländern dienen primär dazu, politische Signale zu senden und Debatten anzustoßen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Sie haben jedoch keinen direkten rechtlichen Einfluss auf die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.