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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 14. Oktober

Sachsen-Anhalt - Ukraine-Krieg: AfD und BSW wollen Appell zu Friedensgesprächen beschließen

Welche Forderungen werden in den Bundesländern laut?

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In Sachsen-Anhalt tagen die Abgeordneten einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine, die eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags stattfindet.

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263 Wörter
  1. In Sachsen-Anhalt tagen die Abgeordneten einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine, die eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags stattfindet.
  2. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der AfD und BSW, der unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ steht.
  3. Die beiden Fraktionen, die gemeinsam über die Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügen, planen, diesen Antrag zu beschließen.
  4. Darin wird gefordert, dass der Landtag feststellt, dass die Politik der Sanktionen gegen Russland sowie die Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine gescheitert seien.
  5. Die Parteien bitten um die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die Aussetzung der Waffenlieferungen und die Einstellung der finanziellen Unterstützung, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.
  6. Die Linke legt einen Alternativantrag vor, in dem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine als massive Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird.
  7. Es wird gefordert, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellt und seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht.
  8. Gleichzeitig soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen.
  9. SPD und Grüne haben ebenfalls einen Alternativantrag eingereicht, der den Krieg als beendet betrachtet und fordert, dass die russische Führung den Krieg beende.
  10. Ein sofortiger Waffenstillstand sei Voraussetzung für eine Verhandlungslösung.
  11. Die Parteien betonen, dass eine einseitige Aufhebung der Sanktionen oder die Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer nicht in Betracht komme.
  12. Solche Anträge in den Bundesländern dienen primär dazu, politische Signale zu senden und Debatten anzustoßen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
  13. Sie haben keinen direkten rechtlichen Einfluss auf die deutsche Außen- und Vertedefpolitik.
  14. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.
In diesem Text 1 Wortgruppen, leicht bis schwer
beschließen Verb mit Präposition B1 to approvethông qua

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Sachsen-Anhalt - Ukraine-Krieg: AfD und BSW wollen Appe...

In Sachsen-Anhalt wird diskutiert

  • Parteien streiten über die Ukraine-Politik.
  • Zwei Parteien wollen den Antrag beschließen.
  • Sie kritisieren die Sanktionen und Waffenlieferungen.

Andere Parteien fordern Frieden

  • Russland soll Angriffe stoppen.
  • Sie wollen Verhandlungen und Kriegsende.
  • Keine Entscheidungen, die nur eine Seite treffen.

Anträge schaffen politischen Druck

  • Sie starten Debatten in den Ländern.
  • Sie beeinflussen die deutsche Politik nicht.
  • Der Krieg geht weiter, seit vier Jahren.
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