In Sachsen-Anhalt tagen die Abgeordneten einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine, die eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags stattfindet. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der AfD und BSW, der unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ steht. Die beiden Fraktionen, die gemeinsam über die Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügen, planen, diesen Antrag zu beschließen. Darin wird gefordert, dass der Landtag feststellt, dass die Politik der Sanktionen gegen Russland sowie die Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine gescheitert seien. Die Parteien bitten um die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die Aussetzung der Waffenlieferungen und die Einstellung der finanziellen Unterstützung, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.
Die Linke legt einen Alternativantrag vor, in dem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine als massive Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird. Es wird gefordert, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellt und seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. Gleichzeitig soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen. SPD und Grüne haben ebenfalls einen Alternativantrag eingereicht, der den Krieg als beendet betrachtet und fordert, dass die russische Führung den Krieg beende. Ein sofortiger Waffenstillstand sei Voraussetzung für eine Verhandlungslösung. Die Parteien betonen, dass eine einseitige Aufhebung der Sanktionen oder die Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer nicht in Betracht komme.
Solche Anträge in den Bundesländern dienen primär dazu, politische Signale zu senden und Debatten anzustoßen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Sie haben keinen direkten rechtlichen Einfluss auf die deutsche Außen- und Vertedefpolitik. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.
In Sachsen-Anhalt tagen die Abgeordneten einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine, die eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags stattfindet. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der AfD und BSW, der unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ steht. Die beiden Fraktionen, die gemeinsam über die Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügen, planen, diesen Antrag zu beschließen. Darin wird gefordert, dass der Landtag feststellt, dass die Politik der Sanktionen gegen Russland sowie die Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung der Ukraine gescheitert seien. Die Parteien bitten um die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die Aussetzung der Waffenlieferungen und die Einstellung der finanziellen Unterstützung, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.
Die Linke legt einen Alternativantrag vor, in dem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine als massive Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird. Es wird gefordert, dass Russland seine Angriffe unverzüglich einstellt und seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. Gleichzeitig soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen. SPD und Grüne haben ebenfalls einen Alternativantrag eingereicht, der den Krieg als beendet betrachtet und fordert, dass die russische Führung den Krieg beende. Ein sofortiger Waffenstillstand sei Voraussetzung für eine Verhandlungslösung. Die Parteien betonen, dass eine einseitige Aufhebung der Sanktionen oder die Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer nicht in Betracht komme.
Solche Anträge in den Bundesländern dienen primär dazu, politische Signale zu senden und Debatten anzustoßen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Sie haben keinen direkten rechtlichen Einfluss auf die deutsche Außen- und Vertedefpolitik. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg.