Union und SPD haben sich auf eine neue Zuckersteuer geeinigt, wobei ein konkreter Entwurf vorliege, der im Kabinett verabschiedet werden soll. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Abgabe vor, bei der gesüßte Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter bestraft werden. Der Steuersatz beträgt 26 Cent, wenn der Zuckergehalt 5 Gramm erreicht, und steigt auf 32 Cent bei 8 Gramm. Kleine Hersteller, die weniger als eine Million Liter pro Jahr produzieren, sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Bundesfinanzminister Klingbeil will mit der Steuer ab dem übernächsten Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig Getränkeherstellern einen Anreiz geben, ihre Produkte gesünder zu gestalten.
Anfang des Monats hatte das Kanzleramt die Pläne noch gestoppt, da der ursprüngliche Entwurf nicht mehrheitsfähig war. Der hessische Ministerpräsident Rhein kritisierte die Steuer als „Teuer-Steuer“, die ein falsches Signal aussende und die Lebenshaltungskosten erhöhe. Er argumentierte, es gehe nicht um die Förderung der Gesundheit, sondern um die Finanzierung der Haushaltslöcher des Bundes. Rhein hatte sich bereits vor der Einigung der Koalition zu dem Thema geäußert. Die Einigung der Schwarz-rot-Koalition markiert nun einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der Zuckersteuer, deren Ausgestaltung weiterhin im Fokus der politischen Debatte steht.
Union und SPD haben sich auf eine neue Zuckersteuer geeinigt, wobei ein konkreter Entwurf vorliege, der im Kabinett verabschiedet werden soll. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Abgabe vor, bei der gesüßte Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter bestraft werden. Der Steuersatz beträgt 26 Cent, wenn der Zuckergehalt 5 Gramm erreicht, und steigt auf 32 Cent bei 8 Gramm. Kleine Hersteller, die weniger als eine Million Liter pro Jahr produzieren, sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Bundesfinanzminister Klingbeil will mit der Steuer ab dem übernächsten Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig Getränkeherstellern einen Anreiz geben, ihre Produkte gesünder zu gestalten.
Anfang des Monats hatte das Kanzleramt die Pläne noch gestoppt, da der ursprüngliche Entwurf nicht mehrheitsfähig war. Der hessische Ministerpräsident Rhein kritisierte die Steuer als „Teuer-Steuer“, die ein falsches Signal aussende und die Lebenshaltungskosten erhöhe. Er argumentierte, es gehe nicht um die Förderung der Gesundheit, sondern um die Finanzierung der Haushaltslöcher des Bundes. Rhein hatte sich bereits vor der Einigung der Koalition zu dem Thema geäußert. Die Einigung der Schwarz-rot-Koalition markiert nun einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der Zuckersteuer, deren Ausgestaltung weiterhin im Fokus der politischen Debatte steht.