Union und SPD haben sich auf eine neue Zuckersteuer geeinigt, und ein konkreter Entwurf wurde vorgestellt, der im Kabinett verabschiedet werden soll. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Abgabe vor, bei der gesüßte Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter bestraft werden. Der Steuersatz beträgt 26 Cent, wenn der Zuckergehalt 5 Gramm erreicht, und steigt auf 32 Cent, wenn der Wert 8 Gramm überschreitet. Kleine Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Ziel der Maßnahme ist es, mehr Einnahmen für den Bund zu generieren und gleichzeitig Anreize für gesündhere Produkte zu schaffen. Bundesfinanzminister Klingbeil rechnet mit rund einer Milliarde Euro zusätzlichen Einnahmen ab dem übernächsten Jahr.
Anfang des Monats hatte das Kanzleramt die Pläne noch gestoppt, weil der Entwurf nicht mehrheitsfähig war. In Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, dass der damalige Vorschlag nicht ausreichend Unterstützung fand. Der hessische Ministerpräsident Rhein kritisierte die Steuer als falsches Signal, das die Lebenshaltungskosten erhöhen und nicht die Gesundheit fördern würde. Er argumentierte, dass die Maßnahme nicht darum gehe, die Bevölkerung zu gesünderen Gewohnheiten zu bewegen, sondern vielmehr um zusätzliche Finanzierung für den Bund. Rhein hatte seine Meinung vor der Einigung der Koalition geäußert.
Union und SPD haben sich auf eine neue Zuckersteuer geeinigt, und ein konkreter Entwurf wurde vorgestellt, der im Kabinett verabschiedet werden soll. Der Kompromiss sieht eine zweistufige Abgabe vor, bei der gesüßte Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter bestraft werden. Der Steuersatz beträgt 26 Cent, wenn der Zuckergehalt 5 Gramm erreicht, und steigt auf 32 Cent, wenn der Wert 8 Gramm überschreitet. Kleine Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Ziel der Maßnahme ist es, mehr Einnahmen für den Bund zu generieren und gleichzeitig Anreize für gesündhere Produkte zu schaffen. Bundesfinanzminister Klingbeil rechnet mit rund einer Milliarde Euro zusätzlichen Einnahmen ab dem übernächsten Jahr.
Anfang des Monats hatte das Kanzleramt die Pläne noch gestoppt, weil der Entwurf nicht mehrheitsfähig war. In Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, dass der damalige Vorschlag nicht ausreichend Unterstützung fand. Der hessische Ministerpräsident Rhein kritisierte die Steuer als falsches Signal, das die Lebenshaltungskosten erhöhen und nicht die Gesundheit fördern würde. Er argumentierte, dass die Maßnahme nicht darum gehe, die Bevölkerung zu gesünderen Gewohnheiten zu bewegen, sondern vielmehr um zusätzliche Finanzierung für den Bund. Rhein hatte seine Meinung vor der Einigung der Koalition geäußert.