Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die alte Regierung beschlossen, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nicht zu übernehmen. Regierungschef Schulze begründete dies mit der unsicheren Regierungsbildung in Magdeburg. Die AfD ist die stärkste Partei, benötigt aber einen Partner für eine Mehrheit. Die BSW kritisierte Schulze, weil sie meinte, er habe die Wahl verloren und versuche jetzt, seinem Nachfolger weniger Freiheiten zu geben. Sie warf ihm auch ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor.
Schulze bleibt bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Amt. Die CDU wählte ihn zum neuen Vorsitzenden. Es wäre das erste Mal, dass eine Partei den Präsidenten eines Landesparlaments stellt. Mit der BSW könnte dies eine Mehrheit im neuen Landtag ermöglichen, der bis zum 6. Oktober zusammentreten muss. Die AfD hat das alleinige Recht, den Präsidenten zu wählen.
Wagenknecht sagte, die AfD als stärkste Partei solle das Amt des Parlamentspräsidenten bekommen. Die BSW plädierte bereits vorher für einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Die CDU-Vorsitzende nannte das Ergebnis schockierend und warnte vor einer „Brandmauer“, mit der sich die CDU von der AfD abgrenze. Sie betonte, dass Politik klare Ziele haben müsse, um mit der AfD zu arbeiten.
Die Parteien müssen jetzt miteinander reden, um eine Lösung zu finden. CDU und BSW wollen keine Koalition mit der AfD, obwohl sie bei sachlichen Themen eine Zusammenarbeit in Betracht ziehen. Die AfD ist rechtsextrem, aber sie darf nicht ignoriert werden. Alle Parteien sollten Lösungen finden, um eine Regierung zu bilden.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die alte Regierung beschlossen, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nicht zu übernehmen. Regierungschef Schulze begründete dies mit der unsicheren Regierungsbildung in Magdeburg. Die AfD ist die stärkste Partei, benötigt aber einen Partner für eine Mehrheit. Die BSW kritisierte Schulze, weil sie meinte, er habe die Wahl verloren und versuche jetzt, seinem Nachfolger weniger Freiheiten zu geben. Sie warf ihm auch ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor.
Schulze bleibt bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Amt. Die CDU wählte ihn zum neuen Vorsitzenden. Es wäre das erste Mal, dass eine Partei den Präsidenten eines Landesparlaments stellt. Mit der BSW könnte dies eine Mehrheit im neuen Landtag ermöglichen, der bis zum 6. Oktober zusammentreten muss. Die AfD hat das alleinige Recht, den Präsidenten zu wählen.
Wagenknecht sagte, die AfD als stärkste Partei solle das Amt des Parlamentspräsidenten bekommen. Die BSW plädierte bereits vorher für einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Die CDU-Vorsitzende nannte das Ergebnis schockierend und warnte vor einer „Brandmauer“, mit der sich die CDU von der AfD abgrenze. Sie betonte, dass Politik klare Ziele haben müsse, um mit der AfD zu arbeiten.
Die Parteien müssen jetzt miteinander reden, um eine Lösung zu finden. CDU und BSW wollen keine Koalition mit der AfD, obwohl sie bei sachlichen Themen eine Zusammenarbeit in Betracht ziehen. Die AfD ist rechtsextrem, aber sie darf nicht ignoriert werden. Alle Parteien sollten Lösungen finden, um eine Regierung zu bilden.