Die CDU will, dass ihre Abgeordneten nicht für Ulrich Siegmund stimmen, wenn er sich zur Wahl stellt. Sie denkt, dass jemand aus ihrer Partei vielleicht für Siegmund stimmen könnte. Deshalb will sie, dass ihre Abgeordneten nicht im Plenarsaal stimmen. Das bedeutet, sie dürfen nicht mitmachen. Das soll verhindern, dass jemand aus der CDU ins Amt kommt. Ulrich Siegmund ist ein Politiker aus der AfD. Er will sich im Dezember zur Wahl stellen. Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten gewählt. Vielleicht hat die CDU dabei geholfen. Die CDU will, dass ihre Abgeordneten nicht stimmen. Das soll verhindern, dass jemand aus der CDU ins Amt kommt. Gleichzeitig denkt die CDU, dass vielleicht jemand aus ihrer eigenen Gruppe für Siegmund stimmen könnte. Ein Reporter vom Deutschlandfunk sagt, das ist wie ein Vertrauensbruch gegenüber den eigenen Leuten.
Im ersten Wahlgang braucht Ulrich Siegmund 42 Stimmen. Die AfD hat nur 39. Die BSW will nicht stimmen. Die SPD, die Grünen und die Linke wollen gegen ihn stimmen. Wenn alle ihre Versprechen halten, hat Siegmund keine Mehrheit. Die Landesverfassung sagt, dass im ersten Wahlgang die Mehrheit der 83 Abgeordneten stimmen muss – ob sie da sind oder nicht. Wenn Siegmund nicht im ersten Wahlgang stimmen will, kann es einen zweiten Wahlgang geben. In diesem Fall braucht er erneut die Mehrheit der Abgeordneten. Wenn jemand aus einer anderen Gruppe doch für Siegmund stimmen würde, hat er keine Mehrheit und wird nicht gewählt.
Im dritten Wahlgang braucht er nur die Mehrheit der Stimmen. Wenn die CDU den Plenarsaal verlässt, könnte das die Stimmen für Siegmund reduzieren. Dann wäre es für die CDU nicht mehr gut, den Plenarsaal zu verlassen. Wenn die AfD für Siegmund stimmen, die BSW nicht und alle anderen gegen ihn stimmen, gibt es ein Patt: 39 für und 39 gegen. Auch dann wird Siegmund nicht gewählt. Wie es nach einem gescheiterten dritten Wahlgang weitergeht, ist in der Landesverfassung nicht festgelegt. Der Landtag könnte sich selbst auflösen und Neuwahlen ermöglichen – allerdings nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder und frühestens im April. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU im Amt.
Die CDU will, dass ihre Abgeordneten nicht für Ulrich Siegmund stimmen, wenn er sich zur Wahl stellt. Sie denkt, dass jemand aus ihrer Partei vielleicht für Siegmund stimmen könnte. Deshalb will sie, dass ihre Abgeordneten nicht im Plenarsaal stimmen. Das bedeutet, sie dürfen nicht mitmachen. Das soll verhindern, dass jemand aus der CDU ins Amt kommt. Ulrich Siegmund ist ein Politiker aus der AfD. Er will sich im Dezember zur Wahl stellen. Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten gewählt. Vielleicht hat die CDU dabei geholfen. Die CDU will, dass ihre Abgeordneten nicht stimmen. Das soll verhindern, dass jemand aus der CDU ins Amt kommt. Gleichzeitig denkt die CDU, dass vielleicht jemand aus ihrer eigenen Gruppe für Siegmund stimmen könnte. Ein Reporter vom Deutschlandfunk sagt, das ist wie ein Vertrauensbruch gegenüber den eigenen Leuten.
Im ersten Wahlgang braucht Ulrich Siegmund 42 Stimmen. Die AfD hat nur 39. Die BSW will nicht stimmen. Die SPD, die Grünen und die Linke wollen gegen ihn stimmen. Wenn alle ihre Versprechen halten, hat Siegmund keine Mehrheit. Die Landesverfassung sagt, dass im ersten Wahlgang die Mehrheit der 83 Abgeordneten stimmen muss – ob sie da sind oder nicht. Wenn Siegmund nicht im ersten Wahlgang stimmen will, kann es einen zweiten Wahlgang geben. In diesem Fall braucht er erneut die Mehrheit der Abgeordneten. Wenn jemand aus einer anderen Gruppe doch für Siegmund stimmen würde, hat er keine Mehrheit und wird nicht gewählt.
Im dritten Wahlgang braucht er nur die Mehrheit der Stimmen. Wenn die CDU den Plenarsaal verlässt, könnte das die Stimmen für Siegmund reduzieren. Dann wäre es für die CDU nicht mehr gut, den Plenarsaal zu verlassen. Wenn die AfD für Siegmund stimmen, die BSW nicht und alle anderen gegen ihn stimmen, gibt es ein Patt: 39 für und 39 gegen. Auch dann wird Siegmund nicht gewählt. Wie es nach einem gescheiterten dritten Wahlgang weitergeht, ist in der Landesverfassung nicht festgelegt. Der Landtag könnte sich selbst auflösen und Neuwahlen ermöglichen – allerdings nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder und frühestens im April. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU im Amt.