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Fragen und Antworten - CDU will Plenarsaal verlassen - das wären die Folgen für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt

Warum wollen die CDU-Mitglieder nicht im Plenarsaal stimmen?

Symbolbild · Ole Neitzel · CC BY-SA 4.0 · Wikimedia Commons
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275 Wörter
Die CDU will nicht im Plenarsaal stimmen, wenn sie den Ministerpräsidenten wählt. Das bedeutet, ihre Mitglieder dürfen nicht für jemanden stimmen. Sie wollen verhindern, dass jemand aus ihrer Partei für Ulrich Siegmund stimmt. Ulrich Siegmund braucht 42 Stimmen, aber die AfD hat nur 39. Wenn die CDU nicht stimmt, hat er nicht genug Stimmen. Es könnte ein zweiter Wahlgang geben. Im dritten Wahlgang braucht er nur die Mehrheit der Stimmen, die abgegeben werden. Wenn die CDU weiterhin nicht stimmt, könnte er nicht gewählt werden. Ulrich Siegmund will im Dezember zur Wahl antreten. Nachdem Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde – vielleicht mit CDU-Stimmen – haben die Konservativen gesagt, sie werden nicht im Plenarsaal stimmen. Das bedeutet, ihre Mitglieder dürfen nicht für jemanden stimmen. Damit sollen keine CDU-Mitglieder für Siegmund stimmen. Gleichzeitig könnte das bedeuten, dass die CDU denkt, jemand aus ihrer eigenen Gruppe könnte für Siegmund stimmen. Das wird als Misstrauensvotum gegenüber eigenen Leuten bezeichnet. Im ersten Wahlgang hat Siegmund nicht genug Stimmen. Die AfD hat nur 39, die BSW will nicht stimmen, SPD, Grüne und Linke stimmen gegen ihn. Wenn alle ihre Versprechen halten, hat er nicht genug Stimmen. Die Landesverfassung verlangt, dass er die Mehrheit aller 83 Abgeordneten bekommt. Wenn er im zweiten Wahlgang nochmal antreten will, könnte es einen neuen Wahlgang geben. Im dritten Wahlgang braucht er nur die Mehrheit der Stimmen, die abgegeben werden. Wenn die CDU nicht im Plenarsaal stimmt, könnte die Anzahl der Stimmen sinken. Im dritten Wahlgang wäre das dann nicht gut. Wenn alle Parteien ihre Entscheidungen halten, bleibt Siegmund ohne Mehrheit. Es könnte Neuwahlen geben, aber das ist noch nicht sicher. Der bisherige Ministerpräsident bleibt im Amt.
die Wahl Nominalphrase A2 the electioncuộc bầu cử
nicht im Plenarsaal stimmen Verb mit Präposition B1 not vote in the chamberkhông bỏ phiếu trong phòng họp
nicht stimmen feste Wendung B1 not to votekhông bỏ phiếu
nicht im Raum stimmen Verb mit Präposition B1 not vote in the roomkhông bỏ phiếu trong phòng
nicht für jemanden stimmen Verb mit Präposition B1 not vote for someonekhông bỏ phiếu cho ai đó
verhindern Verb mit Präposition B1 to preventngăn cản
verlangen Verb mit Präposition B1 to requireyêu cầu
die Anzahl Nominalphrase B1 numbersố lượng

Lernzettel

Fragen und Antworten - CDU will Plenarsaal verlassen - ...

CDU blockiert Wahl

  • Die Partei will nicht im Plenarsaal stimmen.
  • Mitglieder dürfen nicht für jemanden stimmen.

Stimmenversagen

  • CDU verhindert CDU-Stimmen für Siegmund.
  • Misstrauensvotum gegen eigene Gruppe.

Keine Mehrheit

  • Siegmund braucht 42 Stimmen, hat nur 39.
  • Ohne CDU-Stimmen droht Neuwahlen.
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