Die CDU will nicht im Raum stimmen. Das bedeutet, sie darf nicht für jemanden stimmen. Sie will verhindern, dass jemand aus ihrer Partei für Ulrich Siegmund stimmt. Ulrich Siegmund braucht 42 Stimmen, aber die AfD hat nur 39. Wenn die CDU nicht stimmt, hat er nicht genug Stimmen. Es könnte eine zweite Wahl geben. In der dritten Wahl braucht er nur die meisten Stimmen, die gegeben wurden. Wenn die CDU weiterhin nicht stimmt, könnte er nicht gewählt werden.
Ulrich Siegmund will im Dezember zur Wahl werden. Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, vielleicht auch mit CDU-Stimmen, haben die Konservativen gesagt, sie werden nicht im Raum stimmen. Das bedeutet, sie dürfen nicht für jemanden stimmen. Das soll verhindern, dass jemand aus ihrer Partei für Siegmund stimmt. Die CDU-Mitglieder sollen nicht verdächtig sein, falls jemand von ihnen für Siegmund gestimmt hat.
Zugleich gibt das Verhalten der CDU auch eine andere Erklärung. Es könnte bedeuten, dass die CDU denkt, jemand von ihnen könnte Siegmund ins Amt bringen. Der Deutschlandfunk-Korrespondent Niklas Ottersbach nennt das ein Misstrauen gegenüber eigenen Leuten. Ulrich Siegmund würde in der ersten Wahl nicht gewählt. Er braucht 42 Stimmen, aber die AfD hat nur 39. Die SPD, Grüne und Linke wollen gegen ihn stimmen. Wenn alle an ihre Versprechen halten, hat er nicht genug Stimmen.
Die Landesverfassung sagt, dass in der ersten Wahl die meisten von 83 Abgeordneten nötig sind. Das bedeutet, auch wenn einige nicht da sind, braucht er die meisten Stimmen aller Abgeordneten. Wenn die AfD und Siegmund nicht antreten, könnte eine zweite Wahl folgen. In der zweiten Wahl braucht er wieder die meisten Stimmen aller Abgeordneten. Wenn andere Parteien doch für Siegmund stimmen, hat er nicht genug Stimmen.
In der dritten Wahl braucht er nur die meisten Stimmen, die gegeben wurden. Wenn die CDU nicht im Raum ist, wird es für Siegmund leichter. Das hilft der CDU nicht mehr. Wenn die AfD stimmt und andere Parteien gegen Siegmund stimmen, gibt es ein Unentschieden. Auch dann wäre er nicht gewählt. Wie es nach der dritten Wahl weitergeht, sagt die Landesverfassung nicht. Der Landtag könnte sich selbst auflösen, um Neuwahlen zu machen. Das geht nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln und frühestens im April. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt Sven Schulze im Amt.
Die CDU will nicht im Raum stimmen. Das bedeutet, sie darf nicht für jemanden stimmen. Sie will verhindern, dass jemand aus ihrer Partei für Ulrich Siegmund stimmt. Ulrich Siegmund braucht 42 Stimmen, aber die AfD hat nur 39. Wenn die CDU nicht stimmt, hat er nicht genug Stimmen. Es könnte eine zweite Wahl geben. In der dritten Wahl braucht er nur die meisten Stimmen, die gegeben wurden. Wenn die CDU weiterhin nicht stimmt, könnte er nicht gewählt werden.
Ulrich Siegmund will im Dezember zur Wahl werden. Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, vielleicht auch mit CDU-Stimmen, haben die Konservativen gesagt, sie werden nicht im Raum stimmen. Das bedeutet, sie dürfen nicht für jemanden stimmen. Das soll verhindern, dass jemand aus ihrer Partei für Siegmund stimmt. Die CDU-Mitglieder sollen nicht verdächtig sein, falls jemand von ihnen für Siegmund gestimmt hat.
Zugleich gibt das Verhalten der CDU auch eine andere Erklärung. Es könnte bedeuten, dass die CDU denkt, jemand von ihnen könnte Siegmund ins Amt bringen. Der Deutschlandfunk-Korrespondent Niklas Ottersbach nennt das ein Misstrauen gegenüber eigenen Leuten. Ulrich Siegmund würde in der ersten Wahl nicht gewählt. Er braucht 42 Stimmen, aber die AfD hat nur 39. Die SPD, Grüne und Linke wollen gegen ihn stimmen. Wenn alle an ihre Versprechen halten, hat er nicht genug Stimmen.
Die Landesverfassung sagt, dass in der ersten Wahl die meisten von 83 Abgeordneten nötig sind. Das bedeutet, auch wenn einige nicht da sind, braucht er die meisten Stimmen aller Abgeordneten. Wenn die AfD und Siegmund nicht antreten, könnte eine zweite Wahl folgen. In der zweiten Wahl braucht er wieder die meisten Stimmen aller Abgeordneten. Wenn andere Parteien doch für Siegmund stimmen, hat er nicht genug Stimmen.
In der dritten Wahl braucht er nur die meisten Stimmen, die gegeben wurden. Wenn die CDU nicht im Raum ist, wird es für Siegmund leichter. Das hilft der CDU nicht mehr. Wenn die AfD stimmt und andere Parteien gegen Siegmund stimmen, gibt es ein Unentschieden. Auch dann wäre er nicht gewählt. Wie es nach der dritten Wahl weitergeht, sagt die Landesverfassung nicht. Der Landtag könnte sich selbst auflösen, um Neuwahlen zu machen. Das geht nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln und frühestens im April. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt Sven Schulze im Amt.