Die CDU in Sachsen-Anhalt will dem Verdacht aus dem Weg gehen, dass bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen für die AfD aus ihren Reihen kommen könnten. Die Fraktion beschloss, vor der Abstimmung geschlossen den Saal zu verlassen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident Schulze mit. 14 der 15 Abgeordneten stimmten für diese Lösung, einer enthielt sich.
Der AfD-Politiker Siegmund will sich im Dezember im Landtag in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Für die nötige Mehrheit braucht er im ersten Wahlgang mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Er bekräftigte heute in Magdeburg, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Den Plan der CDU-Fraktion bezeichnete er als respektlos den Wählern gegenüber.
Die Grünen warfen der CDU-Fraktion vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal vor der AfD einzuknicken. Das komme einer Kapitulation gleich, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic. Das Parlament von sich aus zu räumen, sei ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. Der AfD-Abgeordnete Rausch war kürzlich mit mehr Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden, als die AfD und das BSW zusammen Abgeordnete haben. Der CDU wurde vorgeworfen, aus ihren Reihen hätten Abgeordnete in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt.
Die CDU in Sachsen-Anhalt will dem Verdacht aus dem Weg gehen, dass bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen für die AfD aus ihren Reihen kommen könnten. Die Fraktion beschloss, vor der Abstimmung geschlossen den Saal zu verlassen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident Schulze mit. 14 der 15 Abgeordneten stimmten für diese Lösung, einer enthielt sich.
Der AfD-Politiker Siegmund will sich im Dezember im Landtag in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Für die nötige Mehrheit braucht er im ersten Wahlgang mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Er bekräftigte heute in Magdeburg, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Den Plan der CDU-Fraktion bezeichnete er als respektlos den Wählern gegenüber.
Die Grünen warfen der CDU-Fraktion vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal vor der AfD einzuknicken. Das komme einer Kapitulation gleich, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic. Das Parlament von sich aus zu räumen, sei ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. Der AfD-Abgeordnete Rausch war kürzlich mit mehr Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden, als die AfD und das BSW zusammen Abgeordnete haben. Der CDU wurde vorgeworfen, aus ihren Reihen hätten Abgeordnete in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt.