Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl von Ulrich Siegmund, dem AfD-Kandidaten für Ministerpräsident, den Plenarsaal zu verlassen. Der Vorschlag, der nach MDR-Informationen einstimmig mit 14 zu null Stimmen gefasst wurde, soll Spekulationen über mögliche Abweichler vermeiden. Guido Heuer hielt sich zunächst aufgrund rechtlicher Bedenken zurück, während der ehemalige Ministerpräsident Sven Schulze die Entscheidung im Landtag bekannt gab. Die CDU will damit verhindern, dass einzelne Abgeordnete ihre Stimme anders abgeben, als es die Fraktionsdisziplin vorsieht.
Die Entscheidung entstand im Kontext von Gerüchten, wonach einige CDU-Abgeordnete möglicherweise nicht dem einheitlichen Konsens folgen würden. Tobias Rausch, neuer AfD-Landtagspräsident, hatte bei seiner Wahl vier Stimmen mehr erhalten als die AfD und die BSW zusammen. Woher diese Stimmen kamen, ist aufgrund der geheimen Wahl unbekannt. SPD, Linke und Grüne vermuteten, dass CDU-Abgeordnete sich abseits der Fraktionslinie bewegen könnten. Auch innerhalb der AfD gab es Vermutungen, doch die CDU leugnete die Behauptungen.
Ulrich Siegmund kritisierte das Vorgehen der CDU als Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und bezeichnete es als Zeichen von Verzweiflung innerhalb der Partei. Er betonte, dass dadurch die politischen Probleme des Landes in den Hintergrund gerieten. Siegmund will sich im Dezember im ersten Wahlgang zur Wahl stellen, danach will er nicht mehr antreten. Die AfD hat aktuell drei Stimmen weniger, was für eine Wahl entscheidend ist. Das BSW hat angekündigt, sich höchstens zu enthalten.
Die Wahl erfolgt geheim und ohne Aussprache. Ein Kandidat benötigt mindestens 42 von 83 Stimmen, um gewählt zu werden. Fällt die Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang fehl, stimmt der Landtag innerhalb von 14 Tagen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Wird diese nicht mit 42 Stimmen beschlossen, folgt ein dritter Wahlgang. Hier reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen zählen nicht mit. Die AfD hat 39 Sitze, was bei einer Entscheidung der BSW für Enthaltung zu einem Patt führen könnte. Siegmund hat angekündigt, nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Die CDU bleibt in allen Wahlgängen draußen, was die Chancen für Siegmund beeinflussen könnte.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat beschlossen, bei der Wahl von Ulrich Siegmund, dem AfD-Kandidaten für Ministerpräsident, den Plenarsaal zu verlassen. Der Vorschlag, der nach MDR-Informationen einstimmig mit 14 zu null Stimmen gefasst wurde, soll Spekulationen über mögliche Abweichler vermeiden. Guido Heuer hielt sich zunächst aufgrund rechtlicher Bedenken zurück, während der ehemalige Ministerpräsident Sven Schulze die Entscheidung im Landtag bekannt gab. Die CDU will damit verhindern, dass einzelne Abgeordnete ihre Stimme anders abgeben, als es die Fraktionsdisziplin vorsieht.
Die Entscheidung entstand im Kontext von Gerüchten, wonach einige CDU-Abgeordnete möglicherweise nicht dem einheitlichen Konsens folgen würden. Tobias Rausch, neuer AfD-Landtagspräsident, hatte bei seiner Wahl vier Stimmen mehr erhalten als die AfD und die BSW zusammen. Woher diese Stimmen kamen, ist aufgrund der geheimen Wahl unbekannt. SPD, Linke und Grüne vermuteten, dass CDU-Abgeordnete sich abseits der Fraktionslinie bewegen könnten. Auch innerhalb der AfD gab es Vermutungen, doch die CDU leugnete die Behauptungen.
Ulrich Siegmund kritisierte das Vorgehen der CDU als Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und bezeichnete es als Zeichen von Verzweiflung innerhalb der Partei. Er betonte, dass dadurch die politischen Probleme des Landes in den Hintergrund gerieten. Siegmund will sich im Dezember im ersten Wahlgang zur Wahl stellen, danach will er nicht mehr antreten. Die AfD hat aktuell drei Stimmen weniger, was für eine Wahl entscheidend ist. Das BSW hat angekündigt, sich höchstens zu enthalten.
Die Wahl erfolgt geheim und ohne Aussprache. Ein Kandidat benötigt mindestens 42 von 83 Stimmen, um gewählt zu werden. Fällt die Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang fehl, stimmt der Landtag innerhalb von 14 Tagen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Wird diese nicht mit 42 Stimmen beschlossen, folgt ein dritter Wahlgang. Hier reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Enthaltungen zählen nicht mit. Die AfD hat 39 Sitze, was bei einer Entscheidung der BSW für Enthaltung zu einem Patt führen könnte. Siegmund hat angekündigt, nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Die CDU bleibt in allen Wahlgängen draußen, was die Chancen für Siegmund beeinflussen könnte.