Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt plant, bei der Wahl von Ulrich Siegmund, dem AfD-Kandidaten für Ministerpräsident, den Plenarsaal zu verlassen. Der Vorschlag, den der Geschäftsführende Fraktionsvorstand vorgelegt hat, soll Spekulationen über mögliche Abweichler in der Fraktion unterbinden. Die CDU-Fraktion wird am Dienstag über den Beschluss entscheiden. Fraktionschef Sven Schulze und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland bestätigten, dass der Vorschlag erörtert werden soll.
Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit Gerüchten über das Abstimmungsverhalten einzelner CDU-Abgeordneter. Tobias Rausch, neuer AfD-Landtagspräsident, erhielt bei seiner Wahl vier Stimmen mehr als die gemeinsame Stimmenzahl von AfD und BSW. Die Herkunft der Stimmen bleibt aufgrund der geheimen Wahl unbekannt. SPD, Linke und Grüne vermuten, dass CDU-Mitglieder gegen die Partei stimmen könnten. Auch innerhalb der AfD kursieren entsprechende Vermutungen. Die CDU leugnete die Behauptungen und betont, dass eine Unterstützung für einen AfD-Kandidaten weiterhin ausgeschlossen bleibt.
Die CDU will mit dem Beschlussvorschlag eine ähnliche Situation wie bei der Wahl des Ministerpräsidenten vermeiden. Laut Schulze und Ruland haben die Vorwürfe gegen Mitglieder der Fraktion ihre Grenzen erreicht. Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat, möchte im Dezember im ersten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Danach will er nicht mehr antreten. Der AfD fehlen derzeit drei Stimmen, weshalb das BSW angekündigt hat, sich höchstens zu enthalten.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt plant, bei der Wahl von Ulrich Siegmund, dem AfD-Kandidaten für Ministerpräsident, den Plenarsaal zu verlassen. Der Vorschlag, den der Geschäftsführende Fraktionsvorstand vorgelegt hat, soll Spekulationen über mögliche Abweichler in der Fraktion unterbinden. Die CDU-Fraktion wird am Dienstag über den Beschluss entscheiden. Fraktionschef Sven Schulze und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland bestätigten, dass der Vorschlag erörtert werden soll.
Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit Gerüchten über das Abstimmungsverhalten einzelner CDU-Abgeordneter. Tobias Rausch, neuer AfD-Landtagspräsident, erhielt bei seiner Wahl vier Stimmen mehr als die gemeinsame Stimmenzahl von AfD und BSW. Die Herkunft der Stimmen bleibt aufgrund der geheimen Wahl unbekannt. SPD, Linke und Grüne vermuten, dass CDU-Mitglieder gegen die Partei stimmen könnten. Auch innerhalb der AfD kursieren entsprechende Vermutungen. Die CDU leugnete die Behauptungen und betont, dass eine Unterstützung für einen AfD-Kandidaten weiterhin ausgeschlossen bleibt.
Die CDU will mit dem Beschlussvorschlag eine ähnliche Situation wie bei der Wahl des Ministerpräsidenten vermeiden. Laut Schulze und Ruland haben die Vorwürfe gegen Mitglieder der Fraktion ihre Grenzen erreicht. Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat, möchte im Dezember im ersten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Danach will er nicht mehr antreten. Der AfD fehlen derzeit drei Stimmen, weshalb das BSW angekündigt hat, sich höchstens zu enthalten.