In Niedersachsen wird im Zuge der Vorwürfe um den Klinikverkauf der Nachfolger des zurückgetretenen Landtagsfraktionschefs Politze benannt. Der Abgeordnete Siebels wurde als neuer Chef vorgeschlagen, nachdem die Immunität des Abgeordneten Politzes durch den Landtag aufgehoben worden war. Der Landesparteichef und Ministerpräsident Lies hatte den 48-Jährigen vorgeschlagen. Laut seinem Anwalt ist er von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Klinikgrundstücks in Lehrte betroffen. Vor Ende des Vergabeverfahrens sollen sensible Informationen an einen Bieter weitergeleitet worden sein, was laut Berichten möglicherweise zu Spenden an die SPD führen könnte. Ermittler prüfen auch gegen den Präsidenten der Region Hannover und Spitzenkandidaten bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Krach, sowie den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Alle drei leugnen die Vorwürfe. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen laufen weiter, und die Partei wird unter Druck gesetzt, die Vorgänge transparent zu gestalten.
In Niedersachsen wird im Zuge der Vorwürfe um den Klinikverkauf der Nachfolger des zurückgetretenen Landtagsfraktionschefs Politze benannt. Der Abgeordnete Siebels wurde als neuer Chef vorgeschlagen, nachdem die Immunität des Abgeordneten Politzes durch den Landtag aufgehoben worden war. Der Landesparteichef und Ministerpräsident Lies hatte den 48-Jährigen vorgeschlagen. Laut seinem Anwalt ist er von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Klinikgrundstücks in Lehrte betroffen. Vor Ende des Vergabeverfahrens sollen sensible Informationen an einen Bieter weitergeleitet worden sein, was laut Berichten möglicherweise zu Spenden an die SPD führen könnte. Ermittler prüfen auch gegen den Präsidenten der Region Hannover und Spitzenkandidaten bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Krach, sowie den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Alle drei leugnen die Vorwürfe. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen laufen weiter, und die Partei wird unter Druck gesetzt, die Vorgänge transparent zu gestalten.