In Niedersachsen wird im Zusammenhang mit der Klinik-Affäre der Nachfolger des zurückgetretenen Landtagsfraktionschefs Politze bestimmt. Der Abgeordnete Siebels wurde als neuer Chef vorgeschlagen, wie die Sozialdemokraten mitteilten. Landesparteichef und Ministerpräsident Lies hatte den 48-Jährigen vorgeschlagen. Vor wenigen Wochen wurde die Immunität von Politze durch den Landtag aufgehoben. Sein Anwalt bestätigte, dass er von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Klinikgrundstücks in Lehrte betroffen ist. Laut Berichten sollen sensible Informationen vor Ende des Vergabeverfahrens an einen Bieter weitergeleitet worden sein. Als Gegenleistung wird von möglichen Spenden an die SPD gesprochen. Ermittelt wird auch gegen den Präsidenten der Region Hannover und Spitzenkandidaten bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Krach, sowie den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Alle drei leugnen die Vorwürfe. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.
In Niedersachsen wird im Zusammenhang mit der Klinik-Affäre der Nachfolger des zurückgetretenen Landtagsfraktionschefs Politze bestimmt. Der Abgeordnete Siebels wurde als neuer Chef vorgeschlagen, wie die Sozialdemokraten mitteilten. Landesparteichef und Ministerpräsident Lies hatte den 48-Jährigen vorgeschlagen. Vor wenigen Wochen wurde die Immunität von Politze durch den Landtag aufgehoben. Sein Anwalt bestätigte, dass er von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Klinikgrundstücks in Lehrte betroffen ist. Laut Berichten sollen sensible Informationen vor Ende des Vergabeverfahrens an einen Bieter weitergeleitet worden sein. Als Gegenleistung wird von möglichen Spenden an die SPD gesprochen. Ermittelt wird auch gegen den Präsidenten der Region Hannover und Spitzenkandidaten bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Krach, sowie den Vorsitzenden der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Alle drei leugnen die Vorwürfe. In allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung.