Andreas Scheuer steht im Prozess um die gescheiterte Pkw-Maut unter erheblichem Druck. Zwei Zeugen, die bereits im Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesprochen hatten, bestätigten ihre Aussagen vor Gericht. Sie berichten, dass Scheuer im November 2018 ein Angebot erhalten habe, Verträge zur Maut zu verschieben, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen hatte. Dieses Angebot wurde von Klaus-Peter Schulenberg, Chef von CTS Eventim, sowie von Georg Kapsch, Chef der österreichischen Firma Kapsch, bestätigt. Beide Unternehmen waren ursprünglich als Betreiber der geplanten Maut vorgesehen.
Der Europäische Gerichtshof stellte die Pkw-Maut im Juni 2019 auf. Scheuer wird vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, obwohl Rechtssicherheit noch nicht bestand. Dies führte zu einem erheblichen finanziellen Schaden für den Steuerzahler. Laut Anklage sollen Scheuer und der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz bewusst falsch ausgesprochen haben und sich erinnern sollen, sie hätten kein Angebot erhalten. Beide bestreiten die Vorwürfe. Scheuer erklärte vor Gericht: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“
In der weiteren Verhandlung wurden die Zeugen erneut vernommen. Schulenberg berichtete von einem Treffen im Bundesverkehrsministerium, bei dem Finanzierungsfragen und der Zeitplan für den geplanten Start der Maut besprochen wurden. Schulenberg schlug vor, auf das EuGH-Verfahren zu warten. Kapsch stellte fest, dass die Reaktion im Ministerium indifferent gewesen sei. Man habe sich keine Gedanken machen sollen, da Gutachten zur Maut europarechtskonform seien. Die Zeugen stärkten damit ihre Aussagen, die sie bereits im Untersuchungsausschuss gemacht hatten.
Andreas Scheuer steht im Prozess um die gescheiterte Pkw-Maut unter erheblichem Druck. Zwei Zeugen, die bereits im Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesprochen hatten, bestätigten ihre Aussagen vor Gericht. Sie berichten, dass Scheuer im November 2018 ein Angebot erhalten habe, Verträge zur Maut zu verschieben, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen hatte. Dieses Angebot wurde von Klaus-Peter Schulenberg, Chef von CTS Eventim, sowie von Georg Kapsch, Chef der österreichischen Firma Kapsch, bestätigt. Beide Unternehmen waren ursprünglich als Betreiber der geplanten Maut vorgesehen.
Der Europäische Gerichtshof stellte die Pkw-Maut im Juni 2019 auf. Scheuer wird vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, obwohl Rechtssicherheit noch nicht bestand. Dies führte zu einem erheblichen finanziellen Schaden für den Steuerzahler. Laut Anklage sollen Scheuer und der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz bewusst falsch ausgesprochen haben und sich erinnern sollen, sie hätten kein Angebot erhalten. Beide bestreiten die Vorwürfe. Scheuer erklärte vor Gericht: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“
In der weiteren Verhandlung wurden die Zeugen erneut vernommen. Schulenberg berichtete von einem Treffen im Bundesverkehrsministerium, bei dem Finanzierungsfragen und der Zeitplan für den geplanten Start der Maut besprochen wurden. Schulenberg schlug vor, auf das EuGH-Verfahren zu warten. Kapsch stellte fest, dass die Reaktion im Ministerium indifferent gewesen sei. Man habe sich keine Gedanken machen sollen, da Gutachten zur Maut europarechtskonform seien. Die Zeugen stärkten damit ihre Aussagen, die sie bereits im Untersuchungsausschuss gemacht hatten.