Geheimdienste sollen enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Ein Minister will sie stärker machen. Viele Experten warnen davor, weil sie befürchten, die Rechte der Bürger könnten gefährdet werden. Die Polizei soll nur für Gefahren sorgen, während Geheimdienste Informationen sammeln. Die Reform ist umstritten, und man fragt sich, ob sie legal ist. Einige sagen nein, weil sie befürchten, die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten zu verlieren. Experten betonen, die Trennung sei wichtig, um zu viel Macht zu vermeiden.
Der Bundesinnenminister argumentiert, dass Sabotage, Spionage und Cyberangriffe neue Antworten erfordern. Deshalb will er das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst stärken und eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei ermöglichen. Um sein Ziel zu erreichen, hofft er auf Zustimmung des Parlaments. Doch viele Fachleute zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit der Reform. In einer Anhörung im Bundestag dominieren die kritischen Stimmen.
Viele Abgeordnete fragen nach dem sogenannten Trennungsgebot, das nach der Nazi-Zeit eingeführt wurde. Danach sind Geheimdienste für die Erfassung von Informationen verantwortlich, während die Polizei für die Abwehr konkreter Gefahren zuständig ist. Experten wie Markus Löffelmann warnen, dass die Trennung verhindern soll, dass Behörden zu mächtig werden. Sie verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die bereits mehrfach Gesetze als verfassungswidrig verworfen haben.
Andere Experten lehnen es ab, dem Inlandsgeheimdienst beispielsweise Wohnungseinbrüche zu erlauben. Sie halten es für unangemessen, der Polizei solche Befugnisse zu geben. Gleichzeitig gibt es Kritik an der geplanten Kontrollstruktur der Geheimdienste, die den Datenschutzbeauftragten aus der Entscheidungsfindung ausschließen könnte. Auch der Rechtsschutz für Betroffene könnte unter die Räder geraten.
Der amtierende Chef des Inlandsgeheimdienstes hofft auf eine Zeitenwende und will die Behörde in eine aktive Sicherheitsrolle transformieren. Er argumentiert, dass Nachrichtendienste und Polizei im gemeinsamen Schutzauftrag eine aktive Rolle spielen müssen. Der Innenminister ergänzt, dass die Fähigkeiten der Geheimdienste für die aktuelle Bedrohungslage nicht ausreichen. Ziel sei es, die Behörden auf Augenhöhe mit internationalen Partnern zu bringen.
Geheimdienste sollen enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Ein Minister will sie stärker machen. Viele Experten warnen davor, weil sie befürchten, die Rechte der Bürger könnten gefährdet werden. Die Polizei soll nur für Gefahren sorgen, während Geheimdienste Informationen sammeln. Die Reform ist umstritten, und man fragt sich, ob sie legal ist. Einige sagen nein, weil sie befürchten, die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten zu verlieren. Experten betonen, die Trennung sei wichtig, um zu viel Macht zu vermeiden.
Der Bundesinnenminister argumentiert, dass Sabotage, Spionage und Cyberangriffe neue Antworten erfordern. Deshalb will er das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst stärken und eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei ermöglichen. Um sein Ziel zu erreichen, hofft er auf Zustimmung des Parlaments. Doch viele Fachleute zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit der Reform. In einer Anhörung im Bundestag dominieren die kritischen Stimmen.
Viele Abgeordnete fragen nach dem sogenannten Trennungsgebot, das nach der Nazi-Zeit eingeführt wurde. Danach sind Geheimdienste für die Erfassung von Informationen verantwortlich, während die Polizei für die Abwehr konkreter Gefahren zuständig ist. Experten wie Markus Löffelmann warnen, dass die Trennung verhindern soll, dass Behörden zu mächtig werden. Sie verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die bereits mehrfach Gesetze als verfassungswidrig verworfen haben.
Andere Experten lehnen es ab, dem Inlandsgeheimdienst beispielsweise Wohnungseinbrüche zu erlauben. Sie halten es für unangemessen, der Polizei solche Befugnisse zu geben. Gleichzeitig gibt es Kritik an der geplanten Kontrollstruktur der Geheimdienste, die den Datenschutzbeauftragten aus der Entscheidungsfindung ausschließen könnte. Auch der Rechtsschutz für Betroffene könnte unter die Räder geraten.
Der amtierende Chef des Inlandsgeheimdienstes hofft auf eine Zeitenwende und will die Behörde in eine aktive Sicherheitsrolle transformieren. Er argumentiert, dass Nachrichtendienste und Polizei im gemeinsamen Schutzauftrag eine aktive Rolle spielen müssen. Der Innenminister ergänzt, dass die Fähigkeiten der Geheimdienste für die aktuelle Bedrohungslage nicht ausreichen. Ziel sei es, die Behörden auf Augenhöhe mit internationalen Partnern zu bringen.