Bundeskanzler Merz will die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum senken. Dazu sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, erklärte der CDU-Vorsitzende nach einer Klausurtagung des Präsidiums. Die Koalition hatte ursprünglich zugesagt, doch zunächst wurde die Senkung nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche umgesetzt, was Merz stark kritisiert wurde. Der Kanzler betonte, die CDU stehe vor einer Vertrauenskrise, aus der man sich erst wieder herausarbeiten müsse. Er meint, das Vertrauen der Parteibasis sei verloren gegangen, und die CDU müsse sich erneut für ihre Mitglieder stark machen.
Bundesfinanzminister Klingbeil äußert Zweifel, ob die Stromsteuer senken lässt sich gegenfinanzieren. Der SPD-Co-Vorsitzende sagte in Berlin, er habe nichts gegen die Forderung des CDU-Chefs einzuwenden. Auch sei er froh über das erwartete Wirtschaftswachstum. Dass sich daraus jedoch eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer ergeben würde, könne er nicht bestätigen. Die Stromsteuer für Haushalte beträgt laut Bundesfinanzministerium seit 2003 unverändert 20,50 Euro pro Megawattstunde, das sind 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,50 Euro pro Megawattstunde für Betriebe und 1,0 Euro pro Megawattstunde für Haushalte.
Merz betonte zudem, die CDU wolle in den kommenden Monaten stärker mit der Parteibasis kommunizieren. Dazu sei eine Kreisvorsitzendenkonferenz im November vorgesehen. Im nächsten Jahr sollen zudem Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland stattfinden. Die Klausurtagung war nach den drei Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag.
Merz kritisierte erneut die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Das, was in Magdeburg geschehen sei, lasse ihn nicht ruhen. Das sei ein beispielloser Vorgang. Abgeordnete, die für eine solche Wahl gestimmt hätten, hätten in der CDU keinen Platz, erklärte Merz.
Bundeskanzler Merz will die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum senken. Dazu sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, erklärte der CDU-Vorsitzende nach einer Klausurtagung des Präsidiums. Die Koalition hatte ursprünglich zugesagt, doch zunächst wurde die Senkung nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche umgesetzt, was Merz stark kritisiert wurde. Der Kanzler betonte, die CDU stehe vor einer Vertrauenskrise, aus der man sich erst wieder herausarbeiten müsse. Er meint, das Vertrauen der Parteibasis sei verloren gegangen, und die CDU müsse sich erneut für ihre Mitglieder stark machen.
Bundesfinanzminister Klingbeil äußert Zweifel, ob die Stromsteuer senken lässt sich gegenfinanzieren. Der SPD-Co-Vorsitzende sagte in Berlin, er habe nichts gegen die Forderung des CDU-Chefs einzuwenden. Auch sei er froh über das erwartete Wirtschaftswachstum. Dass sich daraus jedoch eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer ergeben würde, könne er nicht bestätigen. Die Stromsteuer für Haushalte beträgt laut Bundesfinanzministerium seit 2003 unverändert 20,50 Euro pro Megawattstunde, das sind 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,50 Euro pro Megawattstunde für Betriebe und 1,0 Euro pro Megawattstunde für Haushalte.
Merz betonte zudem, die CDU wolle in den kommenden Monaten stärker mit der Parteibasis kommunizieren. Dazu sei eine Kreisvorsitzendenkonferenz im November vorgesehen. Im nächsten Jahr sollen zudem Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland stattfinden. Die Klausurtagung war nach den drei Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag.
Merz kritisierte erneut die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Das, was in Magdeburg geschehen sei, lasse ihn nicht ruhen. Das sei ein beispielloser Vorgang. Abgeordnete, die für eine solche Wahl gestimmt hätten, hätten in der CDU keinen Platz, erklärte Merz.