Bärbel Bas hat ihren Beruf aufgegeben. Sie ist aus der SPD ausgetreten. Sie hat Trauer um ihre Stieftochter. Sie braucht Zeit. Die SPD und die CDU sind in einer Krise. Sie müssen gemeinsam regieren. Sie haben keine andere Wahl. Die Koalition ist in Schwierigkeiten. Bas hat den Arbeitsministerposten verlassen. Sie hat den SPD-Vorsitz verlassen. Sie hat Trauer um ihre Stieftochter. Sie braucht Zeit. Die SPD und die CDU müssen weiterarbeiten. Sie haben keine andere Wahl.
In der Koalition liegen die Nerven blank. Der Rücktritt von Bärbel Bas verschärft die Krise, doch Union und SPD sehen derzeit keinen anderen Weg als gemeinsam weiter zu regieren. Es war ein Wochenstart, der es für die Koalition aus den konservativen Parteien CDU/CSU und den Sozialdemokraten in sich hatte. Am Montagmorgen erklärte Bärbel Bas ihren Rücktritt als Bundesarbeits- und Sozialministerin und als SPD-Co-Vorsitzende. „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, schrieb Bas in einer persönlichen Erklärung an ihre Partei.
Grund für ihren Rücktritt seien aber auch „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Tatsächlich war der Druck auf Bas zuletzt deutlich gewachsen. Die Koalition wartet auf zentrale Gesetzesvorhaben aus dem Arbeitsministerium. Eine Kommission hatte bereits vor der Sommerpause umfangreiche Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rente in Deutschland vorgelegt. Diese sollten nach dem Willen der Koalitionspartner rasch in Gesetzesform gegossen werden. Bis heute liegen jedoch keine fertigen Regierungsentwürfe vor.
In der Union schafft das Verdruss. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar. Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht“, wetterte Mitte September der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten und forderte Bas' Rücktritt. Anfang Oktober kam auch Kritik von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die forderte, die Rentenreform müsse bis Ende des Jahres beschlossen sein. Bas müsse den Gesetzentwurf „zügig“ vorlegen. Reiche dürfte allerdings gewusst haben, in welch schwieriger persönlicher Situation sich ihre Kabinettskollegin zu dem Zeitpunkt befand. Bas' Stieftochter starb wenige Tage später.
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil, der nach dem Rücktritt von Bärbel Bas nun zunächst allein SPD-Chef bleibt, reagierte scharf und emotional. Die politischen Angriffe gegen Bas seien „unanständig“ gewesen, sagte er am Vormittag nach einer Sitzung der SPD-Parteispitze. „Das vergiftet den politischen Diskurs und ich wünsche mir auch im Sinne unserer politischen Kultur, dass alle noch mal in sich gehen und dass alle darüber nachdenken, was eigentlich die letzten Wochen passiert ist.“ Die politische Mitte müsse aufpassen, „dass wir die Guten in der Politik nicht gegenseitig kaputtmachen“.
Solche Vorwürfe wiegen schwer in einer Zeit, in der die Koalition ohnehin in einer tiefen Krise steckt. Dazu kommt nun die Lücke an der SPD-Spitze. Ohne Bas steht Klingbeil zunächst allein der SPD vor. Im Dezember oder Januar soll ein Parteitag die Führungsspitze der Sozialdemokraten neu wählen. Ob Klingbeil noch einmal antreten wird, ist nicht sicher. Er hatte bereits bei seiner letzten Wiederwahl als Parteichef ein denkbar schlechtes Ergebnis bekommen.
Fest steht hingegen, wer Nachfolger von Bärbel Bas als Bundesarbeitsminister werden soll: Alexander Schweitzer, bis zum Frühjahr 2026 SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und zuvor dort Arbeits- und Sozialminister. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich überzeugt, dass mit Schweitzer „und seiner Regierungserfahrung eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein“ werde. Merz mahnte aber auch, Schweitzer übernehme „eine sehr große Verantwortung“. Er hoffe, dass die offenen Gesetzungsvorhaben „jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können“.
Der Kanzler widersprach zugleich dem Vorwurf mangelnder Rücksichtnahme gegenüber Bärbel Bas. „Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich“, sagte Merz. Er habe Bas sogar ausdrücklich geraten, sich die nötige Zeit für ihre Trauer zu nehmen. Damit prallten am Montag zwei Wahrnehmungen in der Koalition aufeinander: Die SPD spricht von einem zunehmend vergifteten politischen Klima. Die Union verweist auf legitime Kritik an ausstehenden Reformen.
Das Misstrauen zwischen den Koalitionären ist inzwischen groß, die Nerven liegen blank. Seit Monaten kämpfen CDU und SPD mit schwachen Umfragewerten, enttäuschenden Wahlergebnissen und mit dem Streit über zentrale Reformprojekte. Stromsteuer, Zuckersteuer, Rentenreform, Arbeitsmarktreform: Kaum ein Vorhaben kommt ohne öffentliche Konflikte aus. Dazu kommt die kapitale Krise, in die die Kanzlerpartei CDU durch die Landtagswahlen im September gerutscht ist. Erstmals ist die Partei sogar aus einem Parlament geflogen. Am Sonntag und Montagvormittag traf sich die Parteispitze zu einer Klausursitzung in Berlin, um über den weiteren Kurs zu beraten.
In einem vierseitigen Papier wurden die wichtigsten Punkte festgehalten. Auffällig ist dabei eine inhaltliche Akzentverschiebung. Die Partei stellt soziale Themen deutlich stärker in den Mittelpunkt als zuletzt. Bezahlbares Wohnen, niedrigere Strompreise, bessere Gesundheitsversorgung und mehr Respekt für die Lebensleistung der Bürger werden genannt. Die CDU reagiert damit auf die Kritik, sie sei zuletzt zu stark auf wirtschafts- und ordnungspolitische Fragen fokussiert gewesen.
Die Menschen hätten das Gefühl, die Politik nehme ihre Belastungen und Abstiegsängste nicht ausreichend wahr, so Merz. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise.“ Daher werde jetzt nachgesteuert. „Man kann eine Partei über ein Wochenende nicht einfach mal soeben neu erfinden, aber wir wollen zeigen, dass wir veränderungsbereit sind, und das müssen wir auch angesichts der Wahlergebnisse sein.“
Deshalb müsse es neben langfristigen Reformen auch kurzfristige Verbesserungen geben. Der Kanzler kündigte an, die Stromsteuer für alle zu senken. Ein Versprechen, das er vor der Bundestagswahl gegeben, dann aber nicht eingehalten hatte. Mit dem Klausur-Papier sendet die CDU zudem ein bemerkenswertes Signal in Richtung SPD. Statt einer programmatischen Zuspitzung nach rechts betont sie ihre soziale Tradition. Da können die Sozialdemokraten mitgehen. Ohnehin bemühte sich der Kanzler, den Fortbestand der Koalition zu betonen.
Bärbel Bas hat ihren Beruf aufgegeben. Sie ist aus der SPD ausgetreten. Sie hat Trauer um ihre Stieftochter. Sie braucht Zeit. Die SPD und die CDU sind in einer Krise. Sie müssen gemeinsam regieren. Sie haben keine andere Wahl. Die Koalition ist in Schwierigkeiten. Bas hat den Arbeitsministerposten verlassen. Sie hat den SPD-Vorsitz verlassen. Sie hat Trauer um ihre Stieftochter. Sie braucht Zeit. Die SPD und die CDU müssen weiterarbeiten. Sie haben keine andere Wahl.
In der Koalition liegen die Nerven blank. Der Rücktritt von Bärbel Bas verschärft die Krise, doch Union und SPD sehen derzeit keinen anderen Weg als gemeinsam weiter zu regieren. Es war ein Wochenstart, der es für die Koalition aus den konservativen Parteien CDU/CSU und den Sozialdemokraten in sich hatte. Am Montagmorgen erklärte Bärbel Bas ihren Rücktritt als Bundesarbeits- und Sozialministerin und als SPD-Co-Vorsitzende. „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, schrieb Bas in einer persönlichen Erklärung an ihre Partei.
Grund für ihren Rücktritt seien aber auch „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Tatsächlich war der Druck auf Bas zuletzt deutlich gewachsen. Die Koalition wartet auf zentrale Gesetzesvorhaben aus dem Arbeitsministerium. Eine Kommission hatte bereits vor der Sommerpause umfangreiche Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rente in Deutschland vorgelegt. Diese sollten nach dem Willen der Koalitionspartner rasch in Gesetzesform gegossen werden. Bis heute liegen jedoch keine fertigen Regierungsentwürfe vor.
In der Union schafft das Verdruss. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar. Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht“, wetterte Mitte September der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten und forderte Bas' Rücktritt. Anfang Oktober kam auch Kritik von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die forderte, die Rentenreform müsse bis Ende des Jahres beschlossen sein. Bas müsse den Gesetzentwurf „zügig“ vorlegen. Reiche dürfte allerdings gewusst haben, in welch schwieriger persönlicher Situation sich ihre Kabinettskollegin zu dem Zeitpunkt befand. Bas' Stieftochter starb wenige Tage später.
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil, der nach dem Rücktritt von Bärbel Bas nun zunächst allein SPD-Chef bleibt, reagierte scharf und emotional. Die politischen Angriffe gegen Bas seien „unanständig“ gewesen, sagte er am Vormittag nach einer Sitzung der SPD-Parteispitze. „Das vergiftet den politischen Diskurs und ich wünsche mir auch im Sinne unserer politischen Kultur, dass alle noch mal in sich gehen und dass alle darüber nachdenken, was eigentlich die letzten Wochen passiert ist.“ Die politische Mitte müsse aufpassen, „dass wir die Guten in der Politik nicht gegenseitig kaputtmachen“.
Solche Vorwürfe wiegen schwer in einer Zeit, in der die Koalition ohnehin in einer tiefen Krise steckt. Dazu kommt nun die Lücke an der SPD-Spitze. Ohne Bas steht Klingbeil zunächst allein der SPD vor. Im Dezember oder Januar soll ein Parteitag die Führungsspitze der Sozialdemokraten neu wählen. Ob Klingbeil noch einmal antreten wird, ist nicht sicher. Er hatte bereits bei seiner letzten Wiederwahl als Parteichef ein denkbar schlechtes Ergebnis bekommen.
Fest steht hingegen, wer Nachfolger von Bärbel Bas als Bundesarbeitsminister werden soll: Alexander Schweitzer, bis zum Frühjahr 2026 SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und zuvor dort Arbeits- und Sozialminister. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich überzeugt, dass mit Schweitzer „und seiner Regierungserfahrung eine gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung möglich sein“ werde. Merz mahnte aber auch, Schweitzer übernehme „eine sehr große Verantwortung“. Er hoffe, dass die offenen Gesetzungsvorhaben „jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können“.
Der Kanzler widersprach zugleich dem Vorwurf mangelnder Rücksichtnahme gegenüber Bärbel Bas. „Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich“, sagte Merz. Er habe Bas sogar ausdrücklich geraten, sich die nötige Zeit für ihre Trauer zu nehmen. Damit prallten am Montag zwei Wahrnehmungen in der Koalition aufeinander: Die SPD spricht von einem zunehmend vergifteten politischen Klima. Die Union verweist auf legitime Kritik an ausstehenden Reformen.
Das Misstrauen zwischen den Koalitionären ist inzwischen groß, die Nerven liegen blank. Seit Monaten kämpfen CDU und SPD mit schwachen Umfragewerten, enttäuschenden Wahlergebnissen und mit dem Streit über zentrale Reformprojekte. Stromsteuer, Zuckersteuer, Rentenreform, Arbeitsmarktreform: Kaum ein Vorhaben kommt ohne öffentliche Konflikte aus. Dazu kommt die kapitale Krise, in die die Kanzlerpartei CDU durch die Landtagswahlen im September gerutscht ist. Erstmals ist die Partei sogar aus einem Parlament geflogen. Am Sonntag und Montagvormittag traf sich die Parteispitze zu einer Klausursitzung in Berlin, um über den weiteren Kurs zu beraten.
In einem vierseitigen Papier wurden die wichtigsten Punkte festgehalten. Auffällig ist dabei eine inhaltliche Akzentverschiebung. Die Partei stellt soziale Themen deutlich stärker in den Mittelpunkt als zuletzt. Bezahlbares Wohnen, niedrigere Strompreise, bessere Gesundheitsversorgung und mehr Respekt für die Lebensleistung der Bürger werden genannt. Die CDU reagiert damit auf die Kritik, sie sei zuletzt zu stark auf wirtschafts- und ordnungspolitische Fragen fokussiert gewesen.
Die Menschen hätten das Gefühl, die Politik nehme ihre Belastungen und Abstiegsängste nicht ausreichend wahr, so Merz. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise.“ Daher werde jetzt nachgesteuert. „Man kann eine Partei über ein Wochenende nicht einfach mal soeben neu erfinden, aber wir wollen zeigen, dass wir veränderungsbereit sind, und das müssen wir auch angesichts der Wahlergebnisse sein.“
Deshalb müsse es neben langfristigen Reformen auch kurzfristige Verbesserungen geben. Der Kanzler kündigte an, die Stromsteuer für alle zu senken. Ein Versprechen, das er vor der Bundestagswahl gegeben, dann aber nicht eingehalten hatte. Mit dem Klausur-Papier sendet die CDU zudem ein bemerkenswertes Signal in Richtung SPD. Statt einer programmatischen Zuspitzung nach rechts betont sie ihre soziale Tradition. Da können die Sozialdemokraten mitgehen. Ohnehin bemühte sich der Kanzler, den Fortbestand der Koalition zu betonen.