Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum zu senken. Dafür sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer zweitägigen Klausurtagung des Präsidiums. Das hatte die Koalition ursprünglich zugesagt. Gesenkt wurde sie zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche, was Merz viel Kritik eingebracht hatte. Der Kanzler betonte, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse. Er selbst gehe davon aus, dass die Reformvorhaben der Koalition durch den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bas nicht gefährdet seien. Er werde ihren Nachfolger, den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer, noch heute dem Bundespräsidenten vorschlagen.
Merz sagte zudem, die CDU wolle in den kommenden Monaten wieder sehr viel stärker in den Austausch mit der Parteibasis gehen. Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr sei zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geplant. Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den drei Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verfehlt.
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum zu senken. Dafür sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer zweitägigen Klausurtagung des Präsidiums. Das hatte die Koalition ursprünglich zugesagt. Gesenkt wurde sie zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche, was Merz viel Kritik eingebracht hatte. Der Kanzler betonte, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse. Er selbst gehe davon aus, dass die Reformvorhaben der Koalition durch den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bas nicht gefährdet seien. Er werde ihren Nachfolger, den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer, noch heute dem Bundespräsidenten vorschlagen.
Merz sagte zudem, die CDU wolle in den kommenden Monaten wieder sehr viel stärker in den Austausch mit der Parteibasis gehen. Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr sei zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geplant. Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den drei Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verfehlt.