Bundeskanzler Merz will die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum senken. Dafür sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, sagte er nach einer Klausurtagung des Präsidiums. Das hatte die Koalition ursprünglich zugesagt. Gesenkt wurde die Steuer zunächst nur für bestimmte Branchen, was Merz viel Kritik einbrachte. Der Kanzler betonte, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse. Er selbst glaube, die Reformpläne der Regierung seien durch den Rücktritt der Bundesarbeitsministerin nicht gefährdet. Seinen neuen Partner, den früheren Ministerpräsidenten Schweitzer, will er heute dem Bundespräsidenten vorstellen.
Merz sagte zudem, die CDU wolle in den nächsten Monaten stärker mit den Parteimitgliedern kommunizieren. Dazu sei eine Konferenz für die Kreisvorsitzenden im November vorgesehen. Im Jahr 2025 sollen viele Konferenzen für Mitglieder und Regionen in ganz Deutschland stattfinden. Die Klausurtagung war nach drei Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen im September geplant. Die Partei verlor in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag.
Bundeskanzler Merz will die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum senken. Dafür sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, sagte er nach einer Klausurtagung des Präsidiums. Das hatte die Koalition ursprünglich zugesagt. Gesenkt wurde die Steuer zunächst nur für bestimmte Branchen, was Merz viel Kritik einbrachte. Der Kanzler betonte, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse. Er selbst glaube, die Reformpläne der Regierung seien durch den Rücktritt der Bundesarbeitsministerin nicht gefährdet. Seinen neuen Partner, den früheren Ministerpräsidenten Schweitzer, will er heute dem Bundespräsidenten vorstellen.
Merz sagte zudem, die CDU wolle in den nächsten Monaten stärker mit den Parteimitgliedern kommunizieren. Dazu sei eine Konferenz für die Kreisvorsitzenden im November vorgesehen. Im Jahr 2025 sollen viele Konferenzen für Mitglieder und Regionen in ganz Deutschland stattfinden. Die Klausurtagung war nach drei Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen im September geplant. Die Partei verlor in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag.