Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Erbschaftsteuer und prüft, ob bestimmte Regelungen verfassungswidrig sind. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die Entscheidung über die Höhe der Abgabe Ländersache sein sollte oder ob der Bund hier eine zentrale Rolle spielen müsse. Bayern und die CSU unter Ministerpräsident Söder fordern eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, da die Immobilienpreise in der Region stark gestiegen sind. In München beispielsweise haben sich die Preise inzwischen teilweise verdreifacht, während die Freibeträge und Steuersätze seit 2009 unverändert geblieben sind. Dadurch verlieren die Freibeträge ihre Entlastungswirkung, was dazu führt, dass Kinder oft ihr Elternhaus verkaufen müssen, um die hohe Steuerlast zu tragen. Ein Freibetrag für Ehepartner beträgt 500.000 Euro, für Kinder jeweils 400.000 Euro.
Die CSU argumentiert, dass die Erbschaftsteuer eine Ländersache sein müsse, da die Einnahmen komplett an die Länder gehen. Die bayerische Regierung will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verfassungswidrig sind, weil der Bund sie nicht vorgeben dürfte. Bundeskanzler Merz lehnte eine Regionalisierung ab, da er befürchtet, dass wohlhabende Bundesländer begünstigt und ärmere Länder benachteiligt werden würden. Auch der Göttinger Jura-Professor Florian Meinel kritisierte die Idee, da sie zu einem „ruinösen Steuerwettbewerb“ unter den Ländern führen könnte. Die Grünen hatten Meinel mit einer Stellungnahme beauftragt.
Zusätzlich prüft das Gericht die Regelungen für Firmenerben. Es geht darum, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass diese in der Regel deutlich weniger Steuern zahlen als Privatvermögenserben. Eine Privatperson hat gegen diese Regelung geklagt, da sie sich benachteiligt fühlt. Die Richter in Karlsruhe haben bereits in der Vergangenheit Entscheidungen zu diesem Thema getroffen, wonach kleine und mittelständische Unternehmen von der Erbschaftsteuer freigestellt werden dürfen. Bei größeren Unternehmen muss jedoch eine „Bedarfsprüfung“ stattfinden, bei der geprüft wird, ob der Firmenerbe in der Lage ist, die Steuer aus seinem frei verfügbaren Vermögen zu zahlen. In der aktuellen Verhandlung soll entschieden werden, ob diese Regelung zu wenig strikt war. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Erbschaftsteuer und prüft, ob bestimmte Regelungen verfassungswidrig sind. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die Entscheidung über die Höhe der Abgabe Ländersache sein sollte oder ob der Bund hier eine zentrale Rolle spielen müsse. Bayern und die CSU unter Ministerpräsident Söder fordern eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, da die Immobilienpreise in der Region stark gestiegen sind. In München beispielsweise haben sich die Preise inzwischen teilweise verdreifacht, während die Freibeträge und Steuersätze seit 2009 unverändert geblieben sind. Dadurch verlieren die Freibeträge ihre Entlastungswirkung, was dazu führt, dass Kinder oft ihr Elternhaus verkaufen müssen, um die hohe Steuerlast zu tragen. Ein Freibetrag für Ehepartner beträgt 500.000 Euro, für Kinder jeweils 400.000 Euro.
Die CSU argumentiert, dass die Erbschaftsteuer eine Ländersache sein müsse, da die Einnahmen komplett an die Länder gehen. Die bayerische Regierung will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verfassungswidrig sind, weil der Bund sie nicht vorgeben dürfte. Bundeskanzler Merz lehnte eine Regionalisierung ab, da er befürchtet, dass wohlhabende Bundesländer begünstigt und ärmere Länder benachteiligt werden würden. Auch der Göttinger Jura-Professor Florian Meinel kritisierte die Idee, da sie zu einem „ruinösen Steuerwettbewerb“ unter den Ländern führen könnte. Die Grünen hatten Meinel mit einer Stellungnahme beauftragt.
Zusätzlich prüft das Gericht die Regelungen für Firmenerben. Es geht darum, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass diese in der Regel deutlich weniger Steuern zahlen als Privatvermögenserben. Eine Privatperson hat gegen diese Regelung geklagt, da sie sich benachteiligt fühlt. Die Richter in Karlsruhe haben bereits in der Vergangenheit Entscheidungen zu diesem Thema getroffen, wonach kleine und mittelständische Unternehmen von der Erbschaftsteuer freigestellt werden dürfen. Bei größeren Unternehmen muss jedoch eine „Bedarfsprüfung“ stattfinden, bei der geprüft wird, ob der Firmenerbe in der Lage ist, die Steuer aus seinem frei verfügbaren Vermögen zu zahlen. In der aktuellen Verhandlung soll entschieden werden, ob diese Regelung zu wenig strikt war. Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet.